Chatprotokolle aus Chemnitz : Rechte verabredeten sich zu Hetzjagden auf Ausländer

Ermittlungsergebnisse liefern neue Indizien, dass es im August 2018 zur gezielten Jagd auf Migranten kam. Ermittler werteten die Handys bekannter Rechter aus.

Teilnehmer der Pro-Chemitz-Veranstaltung Ende August 2018.
Teilnehmer der Pro-Chemitz-Veranstaltung Ende August 2018.Foto: imago/Michael Trammer

Am Rande der Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr soll es zur gezielten Jagd auf Migranten und vermeintliche Migranten gekommen sein. Neue Ermittlungsergebnisse gäben klare Hinweise darauf, berichten Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR.

Am 26. August 2018 war der 35 Jahre alte Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen worden. Rechte Gruppen, darunter „Pro Chemnitz“, hatten die Tat wiederholt für ausländerfeindliche Demonstrationen instrumentalisiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen.

Der anschließende Streit um die Frage, ob es Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD. Er führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor.

Das sächsische Landeskriminalamt kommt in einem vertraulichen Bericht zu der Einschätzung, die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, sowie Journalisten“ geprägt gewesen, schreibt der Rechercheverbund.

In Chats, die von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz stammen, sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten, heißt es darin weiter.

Die Chats würden die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heißen. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff Jagdverwendet, Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde. (Tsp,epd)

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