Chavez regiert mit Ermächtigungsgesetz: Valium für Venezuela

Es ist ein Schachzug ganz im Stile von Hugo Chavez: Bis kurz vor Ende seines Mandates 2012 kann der venezolanische Präsident per Dekret regieren und wird nicht auf den Kongress angewiesen sein, in dem vom 5. Januar an die Opposition 40 Prozent der Abgeordneten stellt. „Vielen Dank, ich werde die Gelegenheit nutzen, und das Gesetz gleich verkünden“, sagte Chavez bei einer Fernsehansprache in der Nacht zum Samstag, als ihm Parlamentspräsidentin Cilia Flores den Entwurf überreichte. Seinen Kritikern riet er, Valium zur Beruhigung zu nehmen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission zeigte sich besorgt über die Tragweite des Gesetzes und die Folgen für die Grundrechte. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, warf Chavez vor, mit „kreativen Maßnahmen“ seine autokratische Herrschaft zu rechtfertigen und den Volkswillen und die Gewaltenteilung zu unterlaufen.

Der alte, von der Regierung fast komplett dominierte Kongress hatte das Ermächtigungsgesetz innerhalb einer Woche unter Verlängerung der regulären Sitzungsperiode durchgewunken. Es ist bereits das vierte Ermächtigungsgesetz unter Chavez und in der Verfassung erlaubt. Fraglich ist laut Juristen jedoch, ob auch ein scheidender Kongress seine gesetzgebende Funktion über seine Legislaturperiode hinaus abtreten kann. Die Abgeordneten begründeten das Ermächtigungsgesetz mit dem Notstand durch die anhaltenden Regenfälle. Der Präsident brauche ein Instrument zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen, die der Bevölkerung das größtmögliche Maß an Glückseligkeit verschafften, hieß es.

Der oppositionelle Gouverneur Henrique Salas Feo sprach vom Beginn einer Diktatur, der oppositionelle Gouverneur Henrique Capriles warf Chavez vor, die Tragödie auszuntzen, um die Parlamentshoheit einzuschränken. „Die Regierung hat keine Mehrheit in der Bevölkerung und versucht ihren Willen mit Gewalt und gegen die Verfassung durchzusetzen“, kritisierte der gewählte Oppositionsabgeordnete Julio Borges. „Dies zeigt die Widersprüche einer Regierung, die sich im Namen des Volkes über den Willen des Volkes hinwegsetzt“, so der Direktor der Menschenrechtsorganisation Provea, Mariano Alvarado. Die Chavez-Gegner hatten bei der Wahl im September die Stimmenmehrheit errungen, wegen Wahlrechtsänderungen jedoch nicht die Mehrheit der Sitze. Einfache Gesetze können die Chavisten weiterhin durch den Kongress bringen, eine qualifizierte Mehrheit haben sie jedoch künftig nicht mehr.

Chavez tritt entsprechend aufs Gaspedal, um den Marsch in den Sozialismus zu forcieren und seine erneute Wiederwahl 2012 sicherzustellen. In den vergangenen Wochen wurden dutzende von Landgütern enteignet. Außerdem brachte der Kongress mehrere Gesetze auf den Weg, darunter Initiativen zur stärkeren Kontrolle von Medien, Banken, Telekommunikation, Universitäten und Nicht-Regierungs-Organisationen. Der oppositionelle Journalist Teodoro Petkoff bezeichnete sie als „weihnachtlichen Hinterhalt“ und „brutalen Angriff auf die Demokratie mit totalitärem Anspruch“. Sie zielten darauf ab, Kritiker mundtot zu machen.

Beispielsweise wird das Internet zum „öffentlichen Gut“ erklärt, was nach Ansicht der Kommunikationsexpertin Raisa Uribarri mittelfristig zur Schließung privater Anbieter und einem staatlichen Monoppol führen wird. Internetanbieter können für die auf ihren Seiten veröffentlichten Inhalte – einschließlich Leserkommentaren – haftbar gemacht werden. Ein „perverser Mechanismus zur Selbstzensur“, so Petkoff. Banken werden als „Einrichtungen öffentlichen Nutzens“ definiert – was ihre Verstaatlichung beschleunigt. NGOs können nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden. Die Universitäten werden in ihrer Autonomie eingeschränkt und stehen künftig unter Aufsicht des Bildungsministeriums.

Eine Reform des Parteiengesetzes soll den Fraktionszwang einführen. Radio- und Fernsehkonzessionen sollen nur noch in Venezuela lebenden Einheimischen erteilt werden und jederzeit unter Berufung auf die „öffentliche Sicherheit“ entzogen werden können. Das könnte dem regierungskritischen Kanal Globovision zum Verhängnis werden, dessen Haupteigentümer im Exil leben. Chavez zufolge ist Globovision Teil einer bürgerlichen, von der USA unterstützten Verschwörung gegen seine Revolution. Auf Kritik stieß auch die Ernennung von 32 neuen Richtern für eine Zeitspanne von zwölf Jahren durch den Kongress. Dies obliege dem neuen Kongress, so die Opposition. Die Ernannten seien oftmals nicht einmal Juristen, sondern hauptsächlich Sympathisanten der Regierung, darunter vier Ex-Abgeordnete.

Chavez verkündete, er habe bereits 20 Gesetze in der Schublade, die er in den kommenden 18 Monaten per Dekret durchsetzen werde, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit sollen die Staatskassen vor der Wahl 2012 wieder gefüllt werden, um die Sozialprogramme für die Regierungsklientel aufzustocken.