Politik: Chile: Straßenschlachten

Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet hat bei Diktatur-Opfern und Menschenrechtlern heftigen Protest ausgelöst. "Wir wollen Gerechtigkeit", riefen die rund tausend Teilnehmer eines Protestmarsches am Montagabend in Santiago de Chile. Auf der zentralen Plaza de Armas lieferten sich einige Pinochet-Gegner Straßenschlachten mit der Polizei. Chiles Präsident Ricardo Lagos räumte ein, dass der Richterspruch für viele "Grund zur Enttäuschung" sei, rief die Bevölkerung jedoch auf, die Entscheidung zu respektieren.

Ein Berufungsgericht hatte das Verfahren aufgrund Pinochets angeschlagener Gesundheit am Montag vorerst eingestellt. Opfer-Anwälte kündigten jedoch an, eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof zu prüfen. Der Richterspruch bedeute, dass jemand straflos ausgeht, der äußerst schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging, sagte der Anwalt und Abgeordnete Juan Busto. Opferverbände bezeichneten die Entscheidung als "juristisch nicht haltbar". Auch die spanischen Anwälte, die die Anklagen ins Rollen gebracht hatten, äußerten sich empört. Pinochet-Jäger Joan Garces warf Chiles Regierung und Militär vor, Druck auf die Richter ausgeübt zu haben. Die Strafverfolgung Pinochets in Spanien und anderen Ländern Europas gehe aber weiter. "Über ihm schwebt immer noch ein internationaler Haftbefehl."

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international bedauerte, dass "die Justizbehörden nach soviel Zeit keine Antwort für die Angehörigen der Opfer" fanden. Die Verteidiger Pinochets feierten die Entscheidung hingegen als "Ende der Feindseligkeiten"

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