China: Bürgerrechtler Hu Jia muss in Haft

Wegen seiner regierungskritischen Artikel im Internet und seiner Kontakte zu ausländischen Medien muss der chinesische Oppositionelle Hu Jia für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 34-Jährigen des "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Vor dem von Polizei abgesperrten Gerichtsgebäude sagte sein Anwalt Li Fanping, er habe ursprünglich mit einem noch höheren Strafmaß gerechnet. Hu Jia drohten fünf Jahre Haft.

Seit Jahren gilt Hu als einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten in China. Er setzte sich beispielsweise für Aids-Kranke ein. Die Inhaftierung des Bürgerrechtlers hatte weltweit Kritik von Politikern und Menschenrechtsgruppen ausgelöst. Es wurde bemängelt, dass Hu Jia allein wegen seiner freien Meinungsäußerung verfolgt werde. Der 34-Jährige, der schon zwei Jahre unter Hausarrest gestanden hatte, wurde Ende Dezember festgenommen. Hu gilt laut "Time Magazin" als einer der 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Nach dem Urteil hat Hu nun zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen.

Säuberungskampagne vor Olympia?

Ein Sprecherin der US-Botschaft kritisierte das Urteil. Sie sei "bestürzt", so Susan Stevenson. Sie forderte die chinesische Regierung auf, das Jahr der Olympischen Spiele zu nutzen, um Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Religionsfreiheit im Land einzuleiten.

Im November hatte sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, der er über Kamera und Internet zugeschaltet war, auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert. Der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hatte seine sofortige Freilassung gefordert. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte sich für die Freilassung Hus eingesetzt.

Kritiker sehen die Verurteilung als Teil einer Säuberungskampagne gegen Dissidenten vor den Sommerspielen. Amnesty International bezeichnete das Urteil als Warnung für andere chinesische Aktivisten. Die Verurteilung Hus widerspreche der Zusage Pekings, die Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen zu verbessern. (ck/dpa/AFP)