Politik: China fordert Kfor-Abzug: Pekings Parlamentspräsident Li Peng zu Besuch in Belgrad

Bei einem Besuch des chinesischen Parlamentspräsidenten Li Peng in Belgrad hat sich China der Forderung Jugoslawiens nach einem Abzug der internationalen Friedenstruppe für das Kosovo (Kfor) angeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach einer Unterredung Lis mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic veröffentlicht wurde, wird darüber hinaus der UN-Mission im Kosovo vorgeworfen, Völkermord gegen die nichtalbanische Bevölkerung in der südserbischen Provinz zu tolerieren.

Die Kritik bezieht sich vor allem auf Mordanschläge und andere Übergriffe gegen die serbische Minderheit im Kosovo seit der Stationierung der Kfor-Soldaten und der Übernahme der Verwaltung der Provinz durch die Vereinten Nationen vor einem Jahr. Die internationale Präsenz im Kosovo werde für die Interessen der albanischen Terroristen und ihrer Verbündeten in der Nato missbraucht, heißt es in der Erklärung weiter. Insbesondere den USA wird vorgeworfen, "die albanischen Terroristen zu unterstützen".

Li verurteilte die Nato-Luftangriffe gegen Jugoslawien im vergangenen Jahr noch einmal. Er erklärte, die Nato und die Vereinigten Staaten hätten sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates eingemischt. Jugoslawien habe sich heroisch verteidigt und sich dem Druck mächtiger Staaten widersetzt. Während des Luftkrieges der Nato wurde im Mai des vorigen Jahres die chinesische Botschaft in Belgrad irrtümlich von US-Flugzeugen beschossen und zerstört. Drei Chinesen wurden bei dem Angriff getötet.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal sieht unterdessen keinen Anlass für Ermittlungen gegen die Nato wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg. Es lägen keine Beweise dafür vor, dass die Nato bei der 78-tägigen Offensive absichtlich auf Zivilisten gezielt habe, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien.

Der stellvertretende Chefankläger des Tribunals, Graham Bewitt, sagte in Den Haag, man habe sich ausnahmsweise zur Veröffentlichung des 44-seitigen Berichts entschieden, um Vorwürfen der Manipulation aus dem Weg zu gehen. "Wenn wir ihn nicht veröffentlicht hätten, könnte man uns vorwerfen, ein politisches Werkzeug der Nato zu sein", erklärte Bewitt. Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass das Tribunal keine Ermittlungen gegen die Allianz aufnehmen werde.