Politik: China: Machtkampf in KP vor Tiananmen-Massaker

Der damals führende chinesische Politiker Deng Xiaoping hat die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 angeordnet, weil er einen Sturz der Parteiführung befürchtete. Das geht aus Dokumenten hervor, die in dem Buch "Die Tiananmen-Papiere" veröffentlicht und am Samstag in US- Medien in Auszügen verbreitet wurden. In den Papieren wird ein Machtkampf in der chinesischen Führung geschildert. Die Reformkräfte um den noch heute unter Hausarrest stehenden Parteichef Zhao Ziyang unterlagen damals gegen die konservativen Hardliner wie dem heutigen Parlamentschef Li Peng.

Die Notizen dokumentieren Diskussionen im Politbüro, das über den Militäreinsatz gespalten war, mit den alten Parteiführern wie Deng Xiaoping und General Wang Zhen. "Wir können nicht an der Nase herumgeführt werden", wird Deng zitiert. "Die Opposition ist nicht nur ein paar Studenten, sondern ein Haufen Rebellen und viel Pöbel." Weiter sagte er: "Die Anarchie wird jeden Tag schlimmer. Wenn das so weitergeht, können selbst wir unter Hausarrest enden."

Die einmaligen Papiere hat ein reformerisches Parteimitglied in die USA gebracht, der unter dem Pseudonym Zhang Liang und unkenntlich gemacht in der CBS-Sendung "60 Minutes" auftrat. Er äußerste die Hoffnung, die Veröffentlichung könne eine Debatte über Reformen in der Kommunistischen Partei auslösen. Die Papiere wurden von führenden amerikanischen China-Wissenschaftlern geprüft und für authentisch erklärt. Da die Aufzeichnungen hoch geheim sind, können sie nur aus dem innersten Zirkel der Partei stammen.

Die Dokumente, über die die "Washington Post" und die "New York Times" berichteten, enthalten Notizen von Sitzungen des Ständigen Ausschusses des Politbüros und anderen Treffen in Deng Xiaopings Haus, Geheimdienstberichte und sogar Niederschriften von mitgeschnittenen Telefonanrufen von Deng Xiaoping. Sie bestätigen den Widerstand des damals gestürzten reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang: "Ich bin gegen die Verhängung des Kriegsrechts in Peking", wird er zitiert. "Es wird die Dinge nur noch schwieriger und stark konfrontativ machen".

Als die Volksbefreiungsarmee die wochenlangen Demonstrationen in Peking und auf dem Platz des Himmlischen Friedens in der Nacht zum 4. Juni 1989 gewaltsam beendete, sind mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen und landesweit Tausende festgenommen worden. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute ungeklärt. Die Vorgänge sind noch heute in China ein absolutes Tabu-Thema.