China : Merkel soll sich in Peking für Menschenrechte einsetzen

Beim Besuch der Kanzlerin in China werden globale Politik und Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen. Bürgerrechtler hoffen, dass Merkel auch die Menschenrechtslage thematisieren wird.

Xi Jinping, Staatspräsident der Republik China, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 im Gästehaus der chinesischen Regierung.
Xi Jinping, Staatspräsident der Republik China, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 im Gästehaus der chinesischen...Foto: Soeren Stache/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich während ihrer Chinareise für die Freilassung von Liu Xia einsetzen. Diesen Wunsch äußerten Freunde der seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden Witwe des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presseagentur

„Merkels Besuch ist die beste und einzige Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen“, sagte der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia, ein Vertrauter der Familie: „Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliegen kann, aber die chinesische Regierung wird das nicht zulassen.“ Merkels Besuch, der an diesem Donnerstag beginnt, könne dennoch dabei helfen, Fortschritte zu erzielen.

Liu Xiaobo, der im vergangenen Juli an den Folgen eines Krebsleidens starb, war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden und verbrachte die Jahre bis zu seinem Tod im Gefängnis. Sein Leben lang hatte sich der Bürgerrechtler friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt. 2010 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis, was Chinas Regierung empörte. Seine Frau Liu Xia steht in Peking unter Hausarrest, ohne eines Verbrechens beschuldigt zu werden.

Liu Xia, Frau des gestorbenen chinesischen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.
Liu Xia, Frau des gestorbenen chinesischen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.Foto: dpa

Die 57-Jährige ist psychisch in einem schlechten Zustand. „Wenn ich nicht gehen darf, dann sterbe ich zu Hause“, sagte sie jüngst einem Freund am Telefon. „Liu Xia hat den starken Wunsch, nach Deutschland zu gehen, sie hat sogar schon ihr Gepäck gepackt, so dass sie jederzeit gehen kann“, sagte Hu Jia. Die chinesische Regierung lasse das aber weiterhin nicht zu.

Unter Präsident Xi Jinping hat die Verfolgung von Menschenrechtlern in China zugenommen. Auch Bürgerrechtsanwälte wie Jiang Tianyong und Yu Wensheng, die Kanzlerin Angela Merkel bei früheren Besuchen in Peking persönlich kennengelernt hatte, sind in Haft.

Tibet-NGO: "Bundesregierung muss auf Defizite hinweisen"

„Die Bundesregierung muss die chinesische Regierung unmissverständlich auf die immer eklatanteren Defizite im Menschenrechtsbereich hinweisen“, forderte auch Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Deutschland. Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger würden rücksichtslos verfolgt, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit systematisch und massiv eingeschränkt und ein grenzenloser Überwachungsstaat installiert.

Erst am Dienstag war der tibetische Menschenrechtler Tashi Wangchuk von einem chinesischen Gericht wegen „Anstiftung zum Separatismus“ verurteilt worden, weil er der „New York Times“ ein kritisches Interview gegeben hatte.

Merkel dürfte bei ihrem Treffen mit Xi Jinping am Donnerstag über die Lage im Iran und andere internationale Themen sprechen. Es ist bereits der elfte Besuch der Kanzlerin in China.

Nach ihrer Ankunft steht zunächst ein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auf dem Programm. Zugleich wurde in Regierungskreisen betont, die Kanzlerin werde sich erneut für gleiche Bedingungen für deutsche Unternehmen in China wie für chinesische Firmen in Deutschland einsetzen. (dpa)

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