China nach Kopenhagen: Wachstum vor Umweltschutz

Berlin - Die jüngste Statistik aus Peking ist eine schlechte Nachricht für die Umwelt: Seit dem vergangenen Wochenende verstopfen täglich vier Millionen Autos die Pekinger Straßen. Nur zwei Jahre und sieben Monate hat es gedauert, um die Zahl der Autos in der chinesischen Hauptstadt um eine weitere Million zu erhöhen. Die Nachricht veranschaulicht sehr gut jene Politik, die Chinas Regierung auch auf dem Klimagipfel in Kopenhagen vertreten hat: Das eigene Wachstum hat Priorität vor dem Umweltschutz.

Chinas Außenministerium nannte das Ergebnis der Klimagipfels in Kopenhagen denn auch einen Neuanfang für die Beziehungen zwischen reichen und armen Ländern. „Das Treffen hatte ein positives Ergebnis, jeder sollte glücklich sein“, sagte Xie Zhenhua, „in den Verhandlungen konnten beide Seiten ihre Grundpositionen bewahren.“ Gemeint sind die Industrienationen auf der einen und die Schwellenländer, zu denen sich China selbst rechnet, auf der anderen Seite. Was für sein Land das Wichtigste in Kopenhagen gewesen sei, erklärt Chinas Chefunterhändler in Kopenhagen: „Unsere Souveränität und unser nationales Interesse.“ So war er mit dem vagen Ergebnis des Gipfels sehr zufrieden – ganz anders als die Vertreter fast aller anderen Länder.

China hatte in Kopenhagen vor allem die Industrienationen in der Pflicht gesehen: „Die Industrienationen sind verantwortlich für 80 Prozent der gesamten weltweiten Kohlendioxidemissionen seit der Industriellen Revolution vor 200 Jahren“, hatte Chinas Premier Wen Jiabao in seiner Rede gesagt. China, das inzwischen für jährlich weltweit über 20 Prozent der Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist, hat sich verpflichtet, zumindest das Emissionswachstum zu bremsen und die Energieeffizienz bezogen auf das Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2020 um 40 bis 45 Prozent zu erhöhen. Gegen eine Kontrolle dieser Maßnahmen wehrte sich China in Kopenhagen erfolgreich.

Die eigene Rolle in Kopenhagen bewertete Premier Wen Jiabao laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua als „wichtig und konstruktiv“. Als Hauptschuldigen für das unbefriedigende Ergebnis von Kopenhagen macht die staatliche Zeitung „Global Times“ die USA aus: Sie zitiert einen nicht näher genannten „Greenpeace“-Aktivisten mit den Worten: „Die Schuld am Scheitern liegt vor allem bei den reichen, industrialisierten Nationen, bei den Ländern mit der größten historischen Verantwortung für die Verursachung des Problems. Vor allem die USA sind gescheitert, wahre Führungsstärke zu übernehmen, sie haben die Gespräche herabgezogen.“ In derselben Zeitung sagt der Direktor für Amerika-Studien an der Renmin-Universität, Shi Yinhong: „Chinas freiwillige Verpflichtungen und Wen Jiabaos Rede bei der Konferenz haben den Fokus der Kritik auf die USA gerichtet, wo es Obama mit einem sehr konservativen Kongress zu tun hat.“

Mit einer Veränderung der chinesischen Position ist kaum zu rechnen. So sagte Yi Xianliang, Berater im chinesischen Außenministerium, der „Volkszeitung“, dass es in künftigen Klimaverhandlungen vor allem um eines gehe: Das Recht auf Entwicklung.