China: Nobelpreis für Chinas Staatsfeind Nr. eins

Der Oppositionelle Liu Xiaobo erhält als erster Chinese den Friedensnobelpreis. Der inhaftierte Dissident, der in China als Staatsfeind gilt, werde für seinen „langen und gewaltlosen Kampf“ für die Menschenrechte in China geehrt, teilte das Nobel-Komitee am Freitag in Oslo mit. „Das norwegische Nobel-Komitee hat immer daran geglaubt, dass es eine enge Verbindung zwischen Menschenrechten und Frieden gibt“, sagte der Präsident des Komitees, Thorbjoern Jagland. „China verstößt gegen die Einhaltung einiger internationaler Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat, und missachtet auch eigene Vorschriften bezüglich politischer Rechte“, sagte er. „Es ist unsere Verantwortung, zu sprechen, wenn andere nicht sprechen können.“

Peking kritisierte die Entscheidung scharf und bestellte den norwegischen Botschafter ein. Liu Xiaobo sei ein Krimineller, sagte der chinesische Außenamtssprecher Ma Zhaoxu. „Was er getan hat, steht völlig im Gegensatz zum Sinn des Friedensnobelpreises.“ Wenige Stunden nach der Entscheidung verhängte Peking eine Internetsperre. Wer den Namen Liu Xiaobo googelte, erhielt eine Fehlermeldung.

Der Literaturprofessor Liu Xiaobo wurde im Dezember 2008 festgenommen und sitzt eine elfjährige Haftstrafe wegen „Anstiftung zum Umsturz und Untergrabung der Staatsgewalt“ ab. Der 54 Jahre alte Dissident gilt als einer der Urheber der „Charta 08“, in der politische Reformen und die Demokratisierung Chinas gefordert werden. Inzwischen haben 8000 Menschen das Dokument unterzeichnet.

Liu Xiaobo erfuhr am Freitag offenbar noch nichts von der Entscheidung. Seine Frau Liu Xia sagte der Agentur AFP, sie könne an diesem Samstag in die nordostchinesische Provinz Liaoning reisen, um ihm dort von dem Preis zu berichten. Zuletzt hatte sie ihren Mann am 7. September im Gefängnis besuchen können. Seine geistige Verfassung sei gut, er leide allerdings an Magenproblemen, berichtete sie. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde“, sagte Liu Xia, „deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“

Liu Xiaobo ist nach Carl von Ossietzky im Jahr 1935 der zweite Preisträger, dem der Friedensnobelpreis im Gefängnis zuerkannt worden ist. Der Preis ist mit 1,1 Millionen Dollar notiert und wird am 10. Dezember in Oslo vergeben. Wer ihn entgegennehmen wird, ist noch unklar.

Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Regierungen begrüßten die Entscheidung. Bundespräsident Christian Wulff sagte Liu Xiaobo die Unterstützung Deutschlands zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte ebenfalls. „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Auch US-Präsident Barack Obama, der Preisträger des Vorjahres, forderte Lius Freilassung. Er würdigte Liu als „mutigen Wortführer“ im friedlichen Kampf für universelle Werte wie „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“. Altkanzler Helmut Kohl, der auch zu den Favoriten für den Preis zählte, ist nach eigenen Worten „nicht enttäuscht“. Er sagte der Agentur dpa: „Ich war ja nicht das erste Mal auf der Liste, also würde ich sagen, wir warten mal in Ruhe ab.“ Zur Vergabe an Liu Xiaobo wollte sich Kohl nicht äußern.