Politik: China: Peking zensiert Interview mit US-Außenminister

Die kommunistische Volkrepublik China hat ein Fernseh-Interview mit US-Außenminister Colin Powell vor der Ausstrahlung zensiert und damit scharfen Protest der Washingtoner Regierung ausgelöst. Wie US-Außenamtssprecher Charles Hunter am Montag mitteilte, wurde das vorab aufgezeichnete Interview während Powells Peking-Aufenthalt am vergangenen Samstag in gekürzter Form gesendet. Es fehlten mehrere Passagen, in denen sich der US-Minister auf Taiwan und die Menschenrechtslage in China bezogen hatte. Hunter zufolge legte die US-Regierung "scharfen Protest" gegen die Maßnahme in Peking ein. Wie der Sprecher weiter sagte, hatte das staatseigene chinesische Fernsehen CCTV vor der Ausstrahlung fest zugesagt, dass es keine Zensur geben werde. Gestrichen wurde unter anderem Powells Satz: "Wir glauben, dass es internationale Standards (bei den Menschenrechten) gibt, deren Beachtung auch für China von Nutzen wäre." Vor der Ausstrahlung sei eine Passage herausgeschnitten worden, in der Powell China zu "angemessenen Verbesserungen" bei den Menschenrechten und zur Achtung der Religionsfreiheit aufgefordert habe.

Dessen ungeachtet haben die USA zwölf Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China eine der letzten Sanktionen aufgehoben. Wie das chinesische Staatsradio ohne Nennung der Sanktionsgründe sagte, wurde am Dienstag in Peking ein Kooperationsabkommen mit der US-Handels- und Entwicklungsagentur, die Zuschüsse an Entwicklungsländer für die Wirtschaftszusammenarbeit leistet, unterzeichnet. Mit dem neuen Abkommen werden zunächst Projekte im Umweltschutz sowie mit dem Ölunternehmen PetroChina und in der Kohleverflüssigung gefördert.