Politik: China redet vom Frieden und droht mit Krieg

Peking (14.03.2005, 14:33 Uhr) - «Tongguo - angenommen!» schallte triumphierend die Stimme von Parlamentschef Wu Bangguo wie auf dem Kasernenhof durch die Große Halle des Volkes. So direkt und unausweichlich hat Peking dem demokratischen Taiwan noch nie mit Krieg gedroht.

Eine gute halbe Stunde später tritt Ministerpräsident Wen Jiabao vor die Presse, verbreitet sein sympathisches und sanftes Lächeln, und redet nur vom Frieden. Nein, nein, das Gesetz sei doch kein «Kriegsgesetz», will er besänftigen. Nein, es sei auch nicht gegen die «Brüder und Schwestern» in Taiwan gerichtet. Vielmehr sei es ein Gesetz zum Ausbau der Beziehungen und Kontakte mit dem Ziel der friedlichen Wiedervereinigung, sagt der Ministerpräsident, macht ruhige, lange Pausen. Die Unabhängigkeitskräfte in Schach zu halten, heiße, Frieden und Stabilität in der Meerenge von Taiwan zu sichern.

Überhaupt sei Chinas Militärpolitik immer defensiv gewesen, die neue Aufrüstung des chinesischen Militärs keine Gefahr für andere. Das Reich der Mitte sei lange von Kolonialmächten schikaniert worden, habe aber selbst nie einen Soldaten losgeschickt, um einen Flecken eines anderen Landes zu besetzen. Ein US-Reporter fragt, ob die Volksbefreiungsarmee gegen die US-Streitkräfte gewinnen könnte, wenn die USA in einen Konflikt um Taiwan gezogen würden? Plötzlich wird der Premier laut, fast drohend: China «fürchtet die Einmischung nicht». Die Journalisten der Staatsmedien und Regierungsbeamte quittieren die Furchtlosigkeit vor der Supermacht mit lautem Beifall.

Mit derart wechselndem Antlitz - mal Friedensengel, mal furchtloser Krieger - können die Führer in Peking allerdings die Herzen der 23 Millionen Taiwanesen nicht gewinnen. Diese sehen sich politisch erpresst, wenn ihnen nur die Wahl zwischen Krieg oder Unterwerfung unter Peking bleibt. Nach einer neuen Umfrage in Taiwan lehnen 93 Prozent das Anti-Abspaltungsgesetz ab. 70 Prozent sehen die Insel nicht als Teil Chinas an. 60 Prozent würden am liebsten eine Volksabstimmung über ihren Status abhalten.

Sie wollen demokratisch entscheiden. Erst herrschte die japanische Kolonialmacht und dann die Diktatur der Chinesen unter Chiang Kai-shek über Taiwan - und jetzt rücken ihnen die Kommunisten zu Leibe. Dabei haben die Taiwanesen mit der Demokratisierung der Insel seit den 90er Jahren nicht nur ihre eigene Identität und Freiheit gefunden, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht, das ihnen fast ein ganzes Jahrhundert verweigert worden war.

Und nur zu gerne wird heute in Peking auch vergessen, dass sich die Kommunisten einst wenig um Taiwan geschert haben. Der große Revolutionär Mao Tsetung sagte 1936 dem US-Journalisten und Autor Edgar Snow, wenn sich Taiwan wie andere Territorien vom japanischen Imperialismus befreien würde, «reichen wir ihnen unsere enthusiastische Hilfe in ihrem Kampf für Unabhängigkeit». Erst als die Alliierten-Konferenzen von Kairo 1943 und Potsdam 1945 Taiwan der «Republik China» unter Chiang Kai-shek zusprachen, wurde die Insel zum Zankapfel im Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten.

(Von Andreas Landwehr, dpa) ()