China: Steinmeier: Markt und Menschenrechte

Peking - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Peking die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt und freien Zugang zum Internet gefordert. Zum Abschluss seiner zweitägigen Visite empfing ihn Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao. In dem mehr als halbstündigen Treffen begrüsste der chinesische Präsident Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie großen Wert auf die Beziehungen zu China lege und auf Kontinuität setze. Steinmeier, der vor China auch Südkorea und Japan besucht hatte, reiste anschließend nach Berlin zurück. Entgegen anders lautenden Mitteilungen des Transrapid-Konsortiums und des Bundesverkehrsministeriums in Berlin sagte Chinas Präsident, es sei «noch keine endgültige Entscheidung» über den Bau einer neuen Strecke der deutschen Magnetschnellbahn in China gefallen, wie Steinmeier den Präsidenten zitierte. Das Vorhaben werde im Staatsrat allerdings «sehr positiv» bewertet. Das Treffen in der Großen Halle des Volkes war der protokollarische Höhepunkt des Besuchs von Steinmeier als erstes Mitglied des neuen Bundeskabinetts in Peking.

Steinmeier habe «angemahnt, dass hier Freiheit geschaffen wird, wie sie in unseren Ländern üblich ist», sagte Steinmeier. «Wir haben unsere Besorgnis hinsichtlich der Gewährleistung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten angesprochen.» Zuvor hatte der Außenminister bereits gesagt: «Ich hoffe, dass meine Mahnungen, die ich hier hinterlassen habe, auf offene Ohren stoßen und Reaktionen hervorrufen.»

Der Minister begrüßte die Freilassung des chinesischen Aktivisten Yu Dongyue, der während der Demokratiebewegung 1989 Farbe auf das Porträt Mao Tsetungs geworfen hatte, nach fast 17 Jahren Haft. «Ich freue mich sehr darüber, und wir setzen uns dafür ein, dass auch andere freigelassen werden», sagte Steinmeier. Er bezog sich auf rund 70 politische Gefangene, die seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 noch in Haft sitzen. Die lange Gefängniszeit und zwei Jahre in Einzelhaft haben den heute 38-jährigen Yu Dongyue geistig völlig verwirrt, berichtete sein Vater.

Der Außenminister berichtete, der Schutz des geistigen Eigentums habe bei seinen Gesprächen eine «erhebliche Rolle» gespielt. «Wir haben darauf hingewiesen, dass die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) auch heißt, sich den Erwartungen gemäß zu verhalten, und das bedeutet auch, die Rechte am geistigen Eigentum zu achten.» Auf die Forderung Chinas nach Aufhebung des europäischen Waffenembargos wies Steinmeier auf die Willensbildung in der EU hin. Nach der Annahme des chinesischen Anti-Abspaltungsgesetzes, das einen Militärschlag gegen die als abtrünnige Provinz betrachtete demokratische Inselrepublik Taiwan legitimiert, habe es in Europa ein Nachdenken gegeben. Es gebe keine Erwartung in der EU, dass sich hier etwas bewege. Deshalb habe die Diskussion keinen Sinn. (tso/dpa)