China: Todesstrafe soll seltener verhängt werden

Die Regierung in Peking will neun Verbrechen von der Liste der Delikte streichen, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag berichtete. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei beim zuständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses eingegangen.

Zu den Vergehen, die nicht länger mit der Todesstrafe geahndet werden sollen, gehören demnach der Schmuggel von Waffen und Atommaterial, Währungsfälschung und betrügerische Geldbeschaffung. Vor allem Hinrichtungen für Finanzdelikte sind in China hoch umstritten, denn für private Firmen ist es oft extrem schwierig, im staatlich kontrollierten Bankensektor an Kredite zu kommen.

Im vergangenen Jahr wurden in China 2400 Menschen hingerichtet, wie die Stiftung Dui Hua kürzlich unter Berufung auf Justizbeamte berichtete. Dies waren 20 Prozent weniger als im Jahr 2012. Im Jahr 2002 hatte die Zahl Menschenrechtsgruppen zufolge noch bei 12.000 gelegen. Im vergangenen Jahr wurden einer Zählung von Amnesty International zufolge außerhalb Chinas insgesamt 778 Menschen hingerichtet.

Dui Hua erklärte, die Zahlen stammten von einem Vertreter der Justizbehörden, der nicht genannt wurde. Die Stiftung befürchtet, dass in diesem Jahr zunächst wieder mehr Menschen hingerichtet werden. Einer der Gründe sei das harte Durchgreifen der Sicherheits- und Justizbehörden in der überwiegend von muslimischen Uiguren bewohnten Unruheprovinz Xinjiang. Erst in der vorvergangenen Woche waren dort zwölf Menschen wegen eines Anschlags im Juli zum Tod verurteilt worden.