Politik: China und die USA: Gespanntes Klima zwischen Peking und Washington

Das politische Klima zwischen China und den USA ist angespannt. Anfang der Woche warnte Peking die neue US-Regierung vor der Umsetzung ihres geplanten Raketenabwehrsystems (NMD). Zuvor hatte Washington die Verfolgung der Falun Gong-Bewegung in China kritisiert. Nur wenige Wochen ist Bush im Amt, und es knistert in den Beziehungen zu China.

Mit offener Kritik halten sich die beiden Großmächte bisher zurück. Chinas Führer wollen erst die China-Politik der neue US-Regierung abwarten. Als US-Außenminister Colin Powell das neue Konzept der umstrittenen NMD-Raketenabwehr vorstellte, äußerte Pekings Regierungssprecher lediglich die "ernsthafte Sorge" Chinas um den Frieden. Für Pekings Regierung, die Washington wegen NMD früher eine "Kalte-Kriegs-Mentalität" vorwarf, ist die Reaktion vergleichsweise milde.

Auch bei anderen potenziellen Konfliktstoffen hält sich Peking bislang zurück. Powells Äußerungen zur Sicherheitsgarantie der USA für Taiwan blieben ebenso unkommentiert wie die Ankündigungen der Bush-Regierung zur Menschenrechtspolitik. "Peking wartet erst einmal ab. Sie wollen der neuen US-Regierung Zeit geben", sagt ein europäischer Diplomat. Die beiden Großmächte strecken ihre Fühler aus. Chinas US-Botschafter Li Zhaoxing war der erste ausländische Gesandte, der bei Colin Powell nach dem Amtsantritt einen Termin hatte. Nächsten Monat wird der für Außenpolitik zuständige Vizepremier Qian Qichen zu Gesprächen in die USA reisen.

George W. Bush hatte China im Wahlkampf als einen "strategischen Konkurrenten" bezeichnet und eine konsequentere Menschenrechtspolitik angekündigt. Größter möglicher Konfliktherd ist Taiwan: Bush wird in seiner Amtszeit entscheiden müssen, ob er den Inselstaat mit dem regionalen Raketenabwehrsystem TMD ausrüsten will. Ein Schritt, den Peking mit allen Mitteln verhindern will.

Einen ersten Test der chinesisch-amerikanischen Beziehungen könnte es schon Mitte März geben. Dann steht in Genf die jährliche Tagung der UN-Menschenrechtskommission an. Nach dem Durchgreifen Pekings gegen die Falun Gong-Bewegung, deren Mitglieder in China zum Teil gefoltert und misshandelt werden, erwarten Beobachter, dass die Bush-Regierung einen Resolutionsvorschlag gegen China vorbringen wird. Für Verärgerung sorgt in Washington und Europa auch, dass Peking offensichtlich die umstrittene Lagerhaft ("Lao Gai") nicht abschaffen, sondern nur formal neu regeln will.

Vielleicht wird China versuchen, die Kritiker schon im Vorfeld der Genf-Tagung zu besänftigen. Am 5. März beginnt in Peking der jährliche Volkskongress, und Beobachter rechnen damit, dass China bei dieser Gelegenheit den lange erwarteten UN-Sozialpakt ratifizieren wird.

Harald Maass