China verweigert Grünen-Politikerin die Einreise: Der Bundestag darf sich nicht erpressen lassen

Die Botschaft aus Peking ist eindeutig: Wer China öffentlich kritisiert, wer gar die Lage der Menschenrechte im Land anprangert, wird zur unerwünschten Person erklärt. Das zeigt der Fall der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause, die mit einem Ausschuss des Parlaments nach China fahren will. Chinesische Diplomaten signalisierten dem Bundestag wenige Wochen vor dem Besuch, dass die Grünen-Politikerin nicht einreisen darf.

Auch andere autoritär regierte Staaten – beispielsweise die Türkei, Russland und Aserbaidschan – haben bereits Abgeordneten des Bundestags die Einreise verweigert. China geht allerdings in diesem Fall noch einen Schritt weiter: Die Botschaft in Berlin teilte dem Bundestag mit, dass auch die anderen Abgeordneten, die mit dem Ausschuss Digitale Agenda das Land besuchen wollen, nicht einreisen könnten, solange Bause auf der Delegationsliste stehe.

Bundestag soll Delegationsliste ändern - nach Chinas Wünschen

Den chinesischen Behörden reicht es also nicht, ein Einreiseverbot gegen eine ihnen missliebige Politikerin auszusprechen. Sie erwarten offenbar vom Bundestag, dass er die Zusammensetzung der Delegation nach ihren Wünschen ändert – und eine weniger kritische Person schickt. Sollte das Parlament dieser Forderung nicht nachkommen, wird die Reise nicht stattfinden. Ein solches Vorgehen ist nichts anderes als Erpressung.

Chinas Diplomaten waren schon im November eher undiplomatisch aufgetreten. Mit einem Anruf in Bauses Abgeordnetenbüro versuchten sie damals, einen von der Grünen-Politikerin in den Bundestag eingebrachten Antrag zu stoppen, in dem Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren angeprangert werden, einer muslimischen Minderheit. Später erhielten Abgeordnete, die sich im Parlament zu dem Thema zu Wort gemeldet hatten, eine empörte „Demarche“ aus der Botschaft.

Und der FDP-Chef Christian Lindner musste sich kürzlich bei einem Besuch in China sogar öffentlich abkanzeln lassen. Seinen Gastgebern hatte missfallen, dass Lindner erst nach Hongkong und dann nach Peking gereist war. Diese Beispiele zeigen, wie vehement sich das Land gegen Kritik aus dem Ausland zur Wehr setzt.

Jeder Kompromiss wäre ein fatales Signal

Die geplante Reise des Ausschusses Digitale Agenda wäre aus deutscher Perspektive durchaus wichtig. Gerade bei den Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz kann Deutschland von einem Austausch mit China profitieren.

Doch jetzt geht es um die Frage, ob sich das deutsche Parlament die Bedingungen diktieren lässt, unter denen ein solcher Austausch überhaupt stattfinden kann. Jeder Kompromiss in diesem Fall wäre ein fatales Signal, auch für andere autoritär regierte Staaten. Der Bundestag darf sich nicht erpressen lassen.