China warnt vor „Spiel mit dem Feuer“: USA laden Taiwan zu Online-Gipfel für Demokratie ein

Inmitten angespannter Beziehungen zu China hat die US-Regierung Taiwan zu ihrem Online-Gipfel für Demokratie eingeladen. Eine am Dienstag (Ortszeit) vom US-Außenministerium veröffentlichte Liste enthielt mehr als 100 teilnehmende Länder. China und Russland waren nicht darunter.

Für Taiwan würden Digitalministerin Audrey Tang und die diplomatische Gesandte in den USA, Hsiao Bi-khim, an den Gesprächen am 9. und 10. Dezember teilnehmen, teilte das Außenministerium des ostasiatischen Inselstaats mit.

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China warnte die USA am Mittwoch davor, „mit dem Feuer zu spielen“ und Konfrontationen zu provozieren. Das Weiße Haus müsse sich an das Ein-China-Prinzip halten, forderte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Man lehne die Einladung an Taiwan strikt ab. 

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Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, daher werden die Interessen beider Länder von sogenannten Repräsentanten vertreten, die einen ähnlichen Status wie Botschafter haben.

Die kommunistischen Führung Chinas hatte zuletzt erneut mit einer Eroberung Taiwans zur „Wiedervereinigung“ gedroht. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, während sich die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik als unabhängig ansieht.

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Die USA hatten zuletzt während der Amtszeit von Präsident Donald Trump ihre Politik gegenüber China deutlich verschärft. Sein Amtsnachfolger Joe Biden hatte bei seinem ersten Online-Gipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor rund einer Woche betont, dass sich die USA weiter ihrer Ein-China-Politik verpflichtet fühlen, wonach Peking als der legitime Vertreter Chinas angesehen wird. Er bekräftigte aber, dass die USA entschieden „einseitige Bemühungen“ ablehnten, den Status quo Taiwans zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße zu untergraben.

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Biden hatte den Gipfel für Demokratie im August angekündigt. Hauptthemen werden demnach die Verteidigung gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und Förderung der Achtung der Menschenrechte sein. Ein Jahr später soll es einen weiteren Gipfel geben, um die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu präsentieren.

Russland wirft USA Spaltung vor

Die zum Demokratie-Gipfel nicht eingeladene russische Regierung warf der US-Regierung vor, die Weltgemeinschaft spalten zu wollen. „Die USA ziehen es vor, neue Trennlinien zu schaffen und die Länder in ihrer Meinung nach gute und ihrer Meinung nach schlechte Länder zu unterteilen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Washington versuche, den Demokratie-Begriff zu privatisieren.

„Immer mehr Länder ziehen es vor, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen, ohne auf irgendjemanden zurückzublicken“, sagte Peskow. (dpa, AFP)