Chinas blutiger Glanz : Was das Tiananmen-Massaker für Deutschland bedeutet

Warum der demokratische Westen nicht vergessen sollte, dass die Kommunistische Partei Chinas über Leichen geht. Ein Kommentar.

Kontrolle zum Jahrestag: Polizisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking
Kontrolle zum Jahrestag: Polizisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in PekingFoto: AFP/Nicolas Asfouri

Es kommt nicht selten vor, dass Europäer nach dem Besuch der Millionenstädte Peking, Schanghai oder Shenzhen in eine große China-Euphorie verfallen: Sie haben die Zukunft gesehen, Wolkenkratzer, Hochgeschwindigkeitszüge, Supermärkte, die kein Bargeld nehmen, sondern nur die Universal-App Wechat. Sogar die Bettler halten einen QR-Code parat.

Viele westliche Manager schwärmen ebenfalls, sie steigen in den Luxushotels des Landes ab und verdienen viel Geld mit und in China. Auch ihretwegen ist es umso wichtiger, daran zu erinnern, dass Chinas heutiger Glanz auf dem Blut von Hunderten oder Tausenden Chinesen gründet, die vor genau 30 Jahren in Peking von der Volksbefreiungsarmee getötet worden sind.

Die dafür verantwortliche Kommunistische Partei hält 30 Jahre später immer noch alle Macht in den Händen. Und sie bereut nichts. Am Montag bezeichnete die staatlich kontrollierte „Global Times“ das Tiananmen-Massaker als „Impfung für die chinesische Gesellschaft“, diese sei nun immun gegen größere politische Tumulte. Die Kommunistische Partei hat das Volk mit einer Mischung aus wirtschaftlichem Fortschritt, Nationalismus und Kontrollwahn ruhiggestellt. Oder gleich eingesperrt. Was bedeutet das alles für den demokratischen Westen?

Er darf nie vergessen, dass diese Kommunistische Partei für den eigenen Machterhalt über Leichen geht. Das ist inzwischen nicht mehr ganz so offensichtlich wie vor 30 Jahren auf den Straßen von Peking. Inzwischen zeigt sich die Gnadenlosigkeit der KP gegenüber dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der vor zwei Jahren in Haft einer Krebserkrankung erlegen ist. Oder in der massenhaften Einlieferung von Uiguren in geschlossene Lager.

Mehr als eine Million Menschen der muslimischen Minderheit befinden sich zurzeit in der westchinesischen Provinz Xinjiang hinter verschlossenen Toren. Die Welt weiß viel zu wenig darüber, was dahinter passiert. Das liegt auch an der wirtschaftlichen und politischen Macht, zu der China aufgestiegen ist. Peking ist nun selbstbewusst genug, um das Inhaftieren der Uiguren erst zu leugnen und dann als „Umerziehung“ zu deklarieren.

China hat den Wettkampf der politischen Systeme ausgerufen

In Deutschland sollte man sich daher bei allen wirtschaftlichen Interessen stets daran erinnern, dass das autoritär regierte China eine Bedrohung für die eigene Demokratie darstellt. China hat bereits den Wettkampf der politischen Systeme ausgerufen. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich das bevölkerungsreichste Land der Welt offen von westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechten losgesagt. Die Kommunistische Partei hat das auch in Dokument Nummer neun, einem internen Strategiepapier, niedergeschrieben.

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Sicherheitsvorkehrungen statt Gedenken am Tiananmen-Platz
Sicherheitsvorkehrungen statt Gedenken am Tiananmen-Platz

Auch setzt sich die Kommunistische Partei einfach über internationale Interessen hinweg. So lässt sie den chinesischen Interpolchef erst verschwinden, dann wegen Korruptionsvorwürfen anklagen.

Weil China seine eigenen Interessen rücksichtslos durchsetzt, sollte sich Deutschland fragen, ob es technologische Schlüsselkompetenzen wie die 5G-Netze in Chinas Hand geben will. Huawei kann noch so oft seine Unabhängigkeit betonen, der Konzern ist und bleibt unter der Herrschaft einer Regierung, die nur einen einzigen übergeordneten Wert kennt: den Machterhalt der Kommunistischen Partei.

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