Politik: Chinesischer Dissident appelliert an Schröder: Keine Waffen für Peking

Berlin Die Kritik an der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürworteten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China hält an. Nach den Europaabgeordneten aus vier Fraktionen appellierte auch der chinesische Dissident Harry Wu an den Kanzler, von seinem Kurs abzurücken. In einem offenen Brief an Schröder, der dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, fordert der Menschenrechtsaktivist: „Verkaufen Sie keine Waffen an ein autoritäres Regime.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte die Kritik ihrer Partei an einer Aufhebung des Embargos.

In dem Brief an den Kanzler warnt Wu, dass Peking Waffen in Tibet und gegen Taiwan einsetzen werde, sollte das Embargo aufgehoben werden. „Es ist zu bezweifeln, dass der Waffenhandel mit China die deutsche Wirtschaft stärken wird“, schreibt Wu weiter. ame

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