Chinesischer Friedensnobelpreisträger: Westliche Politiker fordern freie Ausreise für Witwe Liu Xiaobos

Nach dem Tod von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo haben führende Politiker an China appelliert, seine Witwe nun ohne Restriktionen ausreisen zu lassen. Neben der EU und dem US-Außenministerium verlangte auch die Bundesregierung von Peking, die Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit von Liu Xia aufzuheben. Sie und ihr Bruder Liu Hui sollten auf Wunsch umgehend nach Deutschland oder in ein anderes Land ihrer Wahl ausreisen dürfen, forderte Außenminister Sigmar Gabriel. China wies jegliche Kritik an seinem Vorgehen scharf zurück.

Der 61 Jahre alte Bürgerrechtler, der 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, war am Donnerstag nach einem schweren Krebsleiden in einem Krankenhaus gestorben. Sein Leben lang hatte sich der Bürgerrechtler friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt. 2010 erhielt er dafür den Nobelpreis, was Chinas Regierung empörte. Während der Autor die vergangenen Jahre im Gefängnis verbrachte, wurde seine Ehefrau Liu Xia in Peking unter Hausarrest gestellt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk appellierten an die Regierung in Peking, keine Auflagen für das Begräbnis zu machen und die Familie in Ruhe trauern zu lassen. Auch sollten die Witwe und deren Bruder die Erlaubnis erhalten, China zu verlassen, erklärten Tusk und Juncker am Donnerstagabend. Sie fügten hinzu: „Wir bekräftigen den Appell der Europäischen Union, alle aus Gewissensgründen Inhaftierten in China freizulassen.“

US-Außenminister Rex Tillerson nannte Liu Xiaobo einen Vorkämpfer für Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit in China, dessen Witwe nun aus dem Hausarrest entlassen werden müsse. Präsident Donald Trump kondolierte den Hinterbliebenen zwar in einer knappen Mitteilung, verzichtete aber auf eine derartige Forderung an Peking.

China betont "innere Angelegenheit"

Gabriel bedauert, dass China den Bürgerrechtler und seine Frau nicht noch nach Deutschland hatte ausreisen lassen. „Ich sehe China jetzt in der Pflicht, der Frage, ob die schwere Krebserkrankung nicht viel früher hätte entdeckt werden können und müssen, auf eine glaubhafte und transparente Weise rasch nachzugehen“, betonte der SPD-Politiker.

China wies die Kommentare aus dem Ausland zurück. Staaten, die nun Kritik übten, sollten Chinas „Justiz und Souveränität respektieren“, forderte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. „Der Umgang mit dem Fall von Liu Xiaobo gehört zu Chinas inneren Angelegenheiten, und andere Länder sind in keiner Position, unsachgemäße Bemerkungen zu machen.“

Zwei ausländische Ärzte, der Heidelberger Professor Markus Büchler und der US-Krebsspezialist Joseph M. Herman, hatten nach einem Besuch bei Liu Xiaobo am Wochenende - anders als ihre chinesischen Kollegen - konstatiert, dass der 61-Jährige zu diesem Zeitpunkt noch transportfähig gewesen wäre. Die Kliniken der Universitäten von Heidelberg und Texas waren bereit, den Patienten aufzunehmen, was China ablehnte.

Politiker und Menschenrechtsorganisationen würdigten Liu Xiaobo als einen der prominentesten Fürsprecher der Menschenrechte in China. Amnesty International nannte ihn einen „Giganten der Menschenrechte“. Die EU-Spitze hob hervor, sein persönlicher Einsatz während der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 habe Hunderte oder sogar Tausende Menschenleben gerettet.

Kerzen in den sozialen Netzwerken zensiert

Nicht nur von den chinesischen Staatsmedien wird der Tod des Friedensnobelpreisträgers weitgehend ignoriert, auch in den sozialen Netzwerken soll die Todesnachricht und vor allem die Trauer von Lius Landsleuten darüber keine Spuren hinterlassen. Nicht nur Würdigungen des am Donnerstag verstorbenen Dissidenten in sozialen Online-Netzwerken wurden gelöscht, sogar einfache Bildsymbole wie eine Kerze wurden zensiert.

Die chinesische Suchmaschine Baidu zeigte am Freitag keine Suchergebnisse zu Lius Tod an, der Kurzmitteillungsdienst Weibo blockierte die Verwendung von Lius Namen und sogar die seiner Initialen LXB. Auch Andeutungen auf Lius Tod wie die Abkürzung "RIP" für "Ruhe in Frieden" wurden in chinesischen Online-Netzwerken blockiert.

Trauernde Nutzer verfielen daher darauf, ein Kerzen-Symbol zu posten. Dieses wurden bei Weibo aber ebenfalls gelöscht. Später wurde das Kerzen-Symbol bei der Verwendung von Computern gar nicht mehr als Emoticon angeboten. In der Smartphone-App von Weibo gab es das Kerzenbild noch, Versuche, es zu veröffentlichen, zogen aber die Warnung "Inhalt ist illegal" nach sich. Auch das chinesische Wort für Kerze wurde blockiert.

Die im Exil lebenden ehemaligen Studentenführer der Proteste am Tian'anmen-Platz, Wang Dan und Wu'er Kaixi, griffen Chinas Regierung nach dem Tod des Friedensnobelpreisträgers scharf an. „Ich hoffe, dass sich die Welt für immer erinnern wird, wie die Kommunistische Partei Chinas, diese neue Nazi-Bande, Liu Xiaobo brutal zu Tode gefoltert hat“, schrieb Wang Dan am Donnerstag auf Facebook. „Das war ein politischer Mord.“ Wu'er Kaixi schrieb: „Jetzt haben wir ein weiteres Datum, das uns an Zerstörung, Wut, Ekel, Verzweiflung erinnert? - und an Freiheit, Träume und Hoffnungen für China.“ (dpa)