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Chipkarte für Ausländer : Aufenthalt mit Fingerabdruck

Das wird er aber müssen. Die Einführung der Identitätskarte ist die konsequente Fortsetzung einer Entwicklung, die auf die Speicherung von immer mehr digitalisierten Personendaten in Ausweisdokumenten setzt. Seit 2005 existiert der biometrische Reisepass in Deutschland. Zunächst wurde nur ein digitales Foto gespeichert, zwei Jahre später kamen Fingerabdrücke dazu. Beim neuen Personalausweis für Deutsche, der 2010 eingeführt wurde, ist die Abgabe der Fingerabdrücke bisher noch freiwillig.

„Die verpflichtende Abnahme von Fingerabdrücken von allen Nicht-EU-Bürgern ab dem sechsten Lebensjahr ist absolut unakzeptabel“, meint Jan Albrecht, Innenexperte der Grünen im EU-Parlament. „Auch wegen der fehlenden Informationen für die Betroffenen und der mangelhaften Datensicherheit ist die Einführung des eAT hoch bedenklich."

Das zeigen auch Beispiele aus der Vergangenheit. So hatte der Chaos Computer Club (CCC) schon bei der Einführung des neuen Personalausweises Sicherheitslücken aufgedeckt. Auch die zentrale Speicherung in großen Datenpools birgt Risiken, sagt Alexander Noack, Sprecher des CCC in Bremen: „Die Tatsache dass eine Behörde zusammen mit dem Reisepass, dem elektronischen Personalausweis und dieser Aufenthaltskarte de facto eine Fingerabdruckdatenbank der gesamten Bevölkerung anstrebt, finde ich aus Datenschützersicht fragwürdig.“

Zugriff auf die Daten der Chipkarte haben nur die Polizei und die Ausländerbehörden. Laut Auskunft des Bundesdatenschutzbeauftragten gibt es keine bundesweite Datenbank, auf der die Merkmale gespeichert sind.

Es gibt jedoch auch Stimmen, die die Speicherung der Fingerabdrücke im Ausländerzentralregister fordern. Das Großregister führt die Personendaten von über zwanzig Millionen Ausländern in Deutschland. „Wenn solche Forderungen existieren, sind die Gefahren groß, dass sie auch durchgesetzt werden“, meint Albrecht Timmer, Anwalt für Zuwanderungsrecht. Sollten die Fingerabdrücke im Ausländerzentralregister gespeichert werden, dürften sie auch zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden. Zwar hatte der Europäische Gerichtshof 2008 solche Nutzung von Daten zur Aufklärung von Kriminalfällen als unzulässig erklärt. Doch gilt diese Regelung bisher nur für Unionsbürger. Und selbst dort ist Missbrauch nicht ausgeschlossen: Die jüngste Prüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten ergab, dass die Polizei auch nach dem Urteil noch Zugriff auf Daten von EU-Bürgern hatte. Inwieweit diese Praxis geändert wurde, wird derzeit noch von der Behörde geprüft.

Bis 2021 soll die Umstellung auf den eAT abgeschlossen sein. Die Kosten für die Chipkarte werden von den Betroffenen getragen: Zukünftig fallen dafür deutlich höhere Gebühren an.

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