Politik: Chirac baut vor

Eine Justizreform, die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen garantiert, hatte Jacques Chirac einst den Wählern verheißen. Was er von diesem in Vergessenheit geratenen Versprechen hält, hat Frankreichs Präsident jetzt zum Ende seiner zweiten Amtszeit demonstriert. Er hievte seinen Vertrauten Laurent Le Mesle auf einen der wichtigsten Posten, die es in der französischen Justiz zu besetzen gibt, den des Generalstaatsanwalts beim Pariser Appellationsgericht.

Die linke Opposition zeigte sich „schockiert“. In einem Brief hatte der Chef der Sozialisten, François Hollande, noch „feierlich“ an Chirac appelliert, von dieser Ernennung abzusehen. Doch dessen Entscheidung stand schon lange fest, und nun hat sie die Regierung per Dekret bestätigt. Dass der 55-jährige Le Mesle, der zuletzt Justizminister Pascal Clément als Kabinettsdirektor diente, für seine neue Aufgabe fachlich geeignet ist, bezweifelt niemand. Doch was seine Berufung in diese Position auch nach dem Urteil der großen Richterverbände problematisch macht, ist seine Nähe zu Chirac: Bis 2004 leitete Le Mesle im Élysée-Palast die Juristengruppe, die Chirac in den Affären um die illegale Finanzierung seiner Partei, der in der heutigen Regierungspartei UMP aufgegangenen RPR, den Rücken freihielt. Mit diesen Affären wird der Präsident erneut konfrontiert sein, wenn er im Mai 2007 mit dem Ausscheiden aus dem Amt die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung verliert. Als oberster Strafverfolger beim Pariser Appellationsgericht wird Le Mesle dann eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob der Bürger Chirac vor Gericht zitiert werden soll – oder nicht.

Als Präsident blieb Chirac dies erspart, nachdem Frankreichs oberstes Gericht dem Präsidenten strafrechtlichen Schutz auch in Fällen zubilligte, die vor Beginn seiner Amtszeit liegen. In den Affären um die Machenschaften bei der Auftragsvergabe für den Sozialwohnungsbau und die Schulrenovierung in der Hauptstadtregion sowie die Bezahlung von hauptamtlichen RPR-Mitarbeitern durch die Stadt Paris, in denen zahlreiche Unternehmer, Parteifunktionäre und Politiker verurteilt wurden, mussten die Untersuchungsrichter darauf die Einvernahme Chiracs als früheren Bürgermeister und RPR-Vorsitzenden wegen „illegaler Vorteilsnahme“ zurückstellen.

Dass Chirac die Peinlichkeit ernst nimmt, die ihm droht, wenn die Untersuchungen gegen ihn wieder aufgenommen werden können, zeigt nach Meinung der Opposition die Berufung seines Vertrauten Le Mesle. Der Präsident gebrauche die Justiz zu seinen „persönlichen Zwecken“. Praktisch laufe dies auf eine „Verlängerung seiner Immunität“ hinaus, sagte Sozialisten-Chef Hollande. Die beiden Richterverbände USM und SM erklärten, die Justiz werde nun noch enger an die Leine der Regierung gelegt.