Politik: Chirac fordert Ende des China-Embargos EU soll wieder Waffen liefern

Paris (dpa). Der französische Präsident Jacques Chirac hat die Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China verlangt und ein in Taiwan geplantes Referendum scharf verurteilt. Das Embargo der EU habe „heute überhaupt keinen Sinn mehr“, sagte Chirac am Dienstag in Paris nach einem Gespräch mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao. „Ich hoffe, es wird in den nächsten Monaten aufgehoben.“ Einer Rede Hu Jintaos in der französischen Nationalversammlung blieb mehr als die Hälfte der Abgeordneten fern. Hu sei „Repräsentant der größten Diktatur der Welt“, begründete Lionnel Luca von Chiracs konservativliberaler Regierungspartei UMP den Boykott. Ende 2003 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einer China-Reise zugesichert, sich für eine Aufhebung des Embargos einzusetzen. Die EU prüft gegenwärtig auf französischen Antrag entsprechende Schritte. Das Embargo wurde 1989 nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen das kommunistische Regime am Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt. Als „unverantwortlich“ kritisierte Chirac das am 20. März in Taiwan geplante Referendum zur Landesverteidigung. Peking wertet es als faktische Entscheidung Taiwans über die Unabhängigkeit von China.

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