Politik: Chirac in Berlin: Frankreichs Staatschef will "Pioniergruppe" für die EU

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat sich für eine "Europäische Verfassung" ausgesprochen. Vor dem Bundestag regte Chirac am Dienstag die Arbeit an einem Verfassungstext unter der Beteiligung der EU-Regierungen und der Bürger an. Das Vertragswerk der EU müsse verständlicher formuliert werden. Die Aufteilung der Aufgaben zwischen den unterschiedlichen Ebenen in der EU solle klar geregelt werden, sagte Chirac in der ersten Rede eines ausländischen Staatsoberhauptes in dem umgebauten Reichstagsgebäude. Die Arbeit an einer europäischen Verfassung werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Beim EU-Gipfel in Nizza im Dezember dürfe es keine "Einigung zum Billigtarif" geben, forderte Chirac. Frankreichs Staatschef warnte davor, die Bedeutung der in Nizza anstehenden EU-Reformen zu unterschätzen. Ab dem kommenden Jahr soll nach dem Wunsch Chiracs eine "Pionier-Gruppe" einiger EU-Staaten in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammenarbeiten.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) begrüßte Chiracs Forderung nach einer Kompetenzabgrenzung innerhalb der EU. "Für ähnliche Forderungen ist der bayerischen Staatsregierung von Schröder und Fischer jahrelang Europafeindlichkeit vorgeworfen worden", schreibt Stoiber im Tagesspiegel. Unterdessen machte eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundestages und der französischen Nationalversammlung den Vorschlag, dass Deutschland, Frankreich und die anderen großen EU-Staaten bei einer Erweiterung der Gemeinschaft auf einen ihrer beiden bisherigen Brüsseler Kommissare verzichten sollen. Dieser Verlust könne durch eine Neugewichtung der Stimmen im EU-Ministerrat ausgeglichen werden.