Politik: Chirac zweifelt an Einigung

Brüssel (ame). Der erste Tag des Brüsseler EUVerfassungsgipfels hat im Streit um die künftige Machtverteilung in der Europäischen Union keine Annäherung gebracht. „Ich wage hier nicht in Optimismus zu machen. Die Gespräche sind schwierig“, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Freitag. Der französische Präsident Jacques Chirac ist nicht zu einem Kompromiss um jeden Preis bereit. „Frankreich wird kein entstelltes Ergebnis akzeptieren“, sagte Chirac.

Der Streit dreht sich um die Abstimmungsregeln in der EU. Polen und Spanien wollen dabei am Nizza-Vertrag festhalten, der ihnen bei Abstimmungen im Ministerrat mehr Einfluss garantiert, als ihnen nach ihrer Bevölkerungsgröße zustehen würde. Dies wies Fischer zurück. Beim Gipfel in Nizza sei vor drei Jahren „ein schlechter Vertrag“ zu Stande gekommen. Statt dessen komme es nun darauf an, die Effizienz der EU für die kommenden Jahrzehnte zu gewährleisten.

Der Gipfel begann am Morgen mit einem Treffen zwischen Kanzler Gerhard Schröder, Chirac und dem britischen Premier Tony Blair, das einem Kompromiss den Weg ebnen sollte. Während Schröder und Chirac sich gegen ein Abstimmungsverfahren nach dem Nizza-Vertrag aussprachen, erklärte Blair, London könne gut mit diesem System leben.

Polens Ministerpräsident Leszek Miller sagte am Abend: „Polen ist ein großes und stolzes Land.“ Auch bei einem gesonderten Gespräch mit EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi hatte er zuvor offenbar keine Bewegung erkennen lassen. Die italienische EU-Präsidentschaft kündigte für den heutigen Samstag ein Kompromisspapier an.

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