Politik: Christa Nickels im Gespräch: "Leid mit technischen Mitteln abschaffen, das ist eine Illusion"

Christa Nickels (48) ist in dieser Woche zur neuen Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags gewählt worden. Bis zum Rücktritt der früheren Gesundheitsministerin Andrea Fischer im Januar war sie deren Parlamentarische Staatssekretärin und Drogenbeaufragte der Bundesregierung. Mit dem Amtsantritt der neuen Ministerin Ulla Schmidt musste sie diese beiden Ämter abgeben. Nickels befürchtet, der Wechsel an der Spitze des Ministeriums könnte einen Kurswechsel im Verhältnis zur Gentechnik einleiten.

Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat nach ihrem Amtsantritt Signale ausgesandt, dass sie den Möglichkeiten der Gentechnik offener gegenübersteht. Bahnt sich hier ein politischer Kurswechsel der rot-grünen Koalition an?

Es wurde öffentlich zumindest so wahrgenommen. Das macht sich im Augenblick vor allem am Rauswurf der fachlich sehr kompetenten und anerkannten Leiterin der zuständigen Abteilung im Gesundheitsministerium fest, die von Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer ins Haus geholt worden war. Für diese Entscheidung gibt es fachlich keinen nachvollziehbaren Grund. Gerade weil nach den ersten irritierenden Äußerungen, die bei vielen einen radikalen Wandel in der roten Gentechnik vermuten ließen, neuerdings wieder zunehmend Argumente von der neuen Leitung des Ministeriums kommen, die in vielem den Eckpunkten des geplanten Fortpflanzungsmedizingesetzes von Andrea Fischer gleichen, versteht das niemand mehr.

Aber Ulla Schmidt hat immer wieder betont, dass sie die Debatte über Gentechnik offener führen will. Müssten damit die Eckpunkte für das Fortpflanzungsmedizingesetz vom Tisch sein? Das sagt die Ministerin jedenfalls.

Das Argument, die Debatte ließe sich nur ohne die Eckpunkte führen, verstehe ich überhaupt nicht. Andrea Fischer hat doch nicht aus purer Langeweile in einem zweijährigen, intensiven Diskussionsprozess die Eckpunkte für ein Fortpflanzungsmedizingesetz erarbeitet. Das Gesundheitsministerium hatte damals den Auftrag dazu. Schon 1994 gab es auf Initiative der Bundesländer eine Verfassungsänderung, die dem Bund die Gesamtregelungskompetenz für diesen Bereich übertragen hat. Seit dieser Zeit liegt der Auftrag vor, ein Fortpflanzungsmedizingesetz vorzubereiten. Im Juni 1999 hat die Gesundheitsministerkonferenz einstimmig beschlossen, unverzüglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und noch in dieser Wahlperiode eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Ich kann nicht sehen, warum das jetzt anders sein sollte.

Es gibt die Kritik, dass in den Eckpunkten auch die Präimplantationsdiagnostik verboten bleiben soll. Dazu scheint die neue Ministerin eine andere Position zu haben.

Wir waren der Meinung, dass die Präimplantationsdiagnostik auch in Zukunft verboten bleiben sollte, wie sie das nach dem Embryonenschutzgesetz schon ist. Andrea Fischer hat aber immer gesagt, dass der Bundestag im parlamentarischen Beratungsverfahren unter Umständen auch zu anderen Ergebnissen kommen könnte. Sie hat niemals ihre Meinung apodiktisch zum Junktim gemacht.

Dann ist der Unterschied zu der Position, die das Gesundheitsministerium jetzt vertritt, doch gar nicht so groß?

Was mich befremdet ist die Aussage, den Entwurf jetzt erst mal in die Schublade zu legen, weil erst mal offen und intensiv diskutiert werden müsste. Das lässt vermuten, dass es in eine andere Richtung gehen soll. Wir haben zwei Jahre lang offen, transparent und intensiv diskutiert: Wir müssen zügig ein Gesetz erarbeiten, weil die Technik fortschreitet und weil hier Regelungsbedarf besteht.

Warum gibt es Ihrer Meinung nach in neuester Zeit so viele Stimmen aus der SPD, die den Umgang mit Gentechnik an weniger strenge Auflagen knüpfen wollen?

Wenn ich mir ansehe, dass der neue Kulturstaatsminister Nida-Rümelin meint, Embryonen genössen nicht in vollem Maße Menschenwürde und deshalb gebe es kein kategorisches Argument gegen das Klonen, dann habe ich schon die Sorge, hier könnte ein Kurswechsel eingeleitet werden. Zumindest eine neue Akzentsetzung. Die ersten Äußerungen der Gesundheitsministerin bestärken diesen Verdacht leider.

Wie groß ist Ihre Sorge, dass sich das durchsetzt?

Anfangs hatte ich ehrlich gesagt große Sorgen. Das schwächt sich jetzt, nach neueren Äußerungen auch aus dem Gesundheitsministerium, vor allem aber aus dem Justizministerium, wieder ab. Aber ich verstehe nicht, warum vom größeren Koalitionspartner ohne Not Irritationen bei einem so ernsthaften Thema in die Welt gesetzt worden sind.

Es gibt auch die Position, die Präimplantationsdiagnostik lasse sich einführen und die Richtlinien der Ärzteschaft reichten dafür.

Für mich steht außer jedem Zweifel, dass das nicht geht. Auch nach intensiver Prüfung im Gesundheitsministerium ist klar, dass die Präimplantationsdiagnostik nach geltendem Embryonenschutzgesetz nicht möglich ist. Wenn man die Präimplantationsdiagnostik in Deutschland einführen will, muss man das Gesetz ändern.

Erwarten Sie, dass Präimplantationsdiagnostik auf absehbare Zeit in Deutschland erlaubt wird?

Ich bin der Überzeugung, dass die Entscheidung offen ist in Deutschland. Gerade in den vergangenen acht Wochen, nach dem Amtsantritt der neuen Gesundheitsministerin, setzten viele wichtige Einrichtungen und Institutionen auf eine Verflachung und Verengung der Debatte, um eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik zu fördern. Mich beruhigt aber sehr, dass dieses einseitige Setzen auf neue Chancen unter Ausblendung der Risiken nicht von der breiten Öffentlichkeit getragen wird.

Aber die Debatte wird kommen: Wenn man zum Beispiel kranken Kindern mit Gentechnik helfen kann, warum tun wir es nicht?

Die deutschen Bischöfe haben gerade sehr klug und treffend dargelegt, dass Wundersüchtigkeit und Allmachtsphantasien, was wir alles schaffen können, heute seltener in der Kirche zu finden sind, sondern sich sehr stark an Wissenschaft und Forschung knüpfen. Die Bischöfe haben auch den grundlegenden Konflikt dargestellt: auf der einen Seite zu recht die Freude darüber, dass wir Wissenszuwächse erarbeiten, von denen wir vor hundert Jahren nur träumen konnten und die in der Medizin auch neue Heilungschancen eröffnen. Aber das entlässt uns nicht aus der Pflicht, bei jedem neuen Schritt zu prüfen, ob dadurch nicht unversehens menschenrechtliche Grundkriterien ins Wanken geraten. Wissenschaft kann nicht zum alleinigen Maßstab von zivilgesellschaftlicher Weiterentwicklung gemacht werden. Sie ist aus guten Gründen eingebettet in die verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Grundkonstanten einer Gesellschaft.

Warum lehnen Sie vor diesem Hintergrund Präimplantationsdiagnostik so heftig ab?

Die In-vitro-Fertilisation soll unfruchtbaren Paaren ermöglichen, ein Kind zu bekommen. Das soll jetzt möglicherweise ausgeweitet werden darauf, dass bei Paaren, die durchaus fruchtbar sind, die künstliche Retortenbefruchtung ausschließlich zu dem Zweck passiert, zu prüfen, ob der Embryo nicht Träger einer genetischen Erkrankung ist. Das heißt, hier soll mit voller Absicht selektiert werden. Das ist eine völlig neue Dimension. Die Selektion von Menschen ist in Deutschland aber verboten. Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle, und es steht von dem Moment an unter dem Schutz der Verfassung.

Sie befürchten also Selektion?

Wir haben jetzt schon eine Tendenz dazu. Ich habe von etlichen Eltern, die behinderte Kinder haben, gehört, dass ihnen gesagt wurde: Meine Güte, mussten Siedas Kind denn kriegen, das ist doch heute nicht mehr nötig. Diese Eltern lieben ihre Kinder. Sie fühlen sich massiv angegriffen. Im Prinzip wird dem Kind mangelnde Qualität vorgeworfen. Das ist eine Tendenz, die wir leider heute schon haben und die massiv befördert werden würde.

Ist es nicht ein Widerspruch in den Grünen-Positionen, Embryonen zu schützen, Schwangerschaftsabbruch aber zuzulassen?

Die Grünen sind nicht für Abtreibung, sondern dagegen, dass eine Frau im Schwangerschaftskonflikt mit den Mitteln des Strafrechts zur Austragung des Ungeborenen gezwungen werden soll. Man kann das werdende Leben nicht gegen die Frau schützen, erst recht nicht unter Strafandrohung. Der Schwangerschaftskonflikt und die Präimplantationsdiagnostik (PID) sind schon allein deshalb nicht vergleichbar, weil es bei der PID um Selektion in der Petrischale geht, bei der Abtreibung aber um den höchstpersönlichen Konflikt einer einzelnen betroffenen Frau. Dadurch, dass die Verantwortung für die Verwerfung eines Embryos bei der PID in der Hand des Arztes liegt, ergibt sich - im Unterschied zu einem Schwangerschaftsabbruch - eine völlig neue Dimension der Manipulationsmöglichkeit am frühen menschlichen Leben. Es geht darum, wie wir in unserer Gesellschaft mit Leid umgehen, mit Behinderung, mit Krankheit, mit der Frage der Belastung von Menschen, die Schwerkranken nahestehen. Da haben wir großen Diskussionsbedarf. Ich wehre mich entschieden dagegen, dass man suggeriert, man könne diese Leidbeladenheit mit technischen Instrumenten abschaffen. Das ist eine Illusion.

War es dann nicht ein Fehler, dass die Grünen die Zuständigkeit für die Gentechnik aus der Hand gegeben haben?

Das habe ich auch sehr bedauert. Aber auch die neue, sozialdemokratische Führung nähert sich jetzt langsam mehr und mehr den Konturen des Eckpunktepapiers von Andrea Fischer zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz an. Die sind ja auch kreuzsolide und hart erarbeitet. Außerdem haben wir als Koalitionspartner, als Partei und Fraktion, in der Gentechnik natürlich noch ein Wort mitzureden. Wir haben dazu eine Arbeitsgruppe in der Fraktion gegründet, die von Andrea Fischer geleitet wird.

Beharren Sie darauf, dass ein Fortpflanzungsmedizingesetz kommen muss?

Ich bin der Auffassung, dass wir dringend umfassende rechtliche Regelungen brauchen. Und das nicht erst irgendwann, sondern ziemlich zügig.

Noch in dieser Wahlperiode?

Ja, der Meinung bin ich immer noch. Der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Cäsar hat wegen der voranschreitenden technischen Entwicklung schon 1998 dringend Regelungsbedarf angemahnt. Je intensiver die Debatte geführt wird, desto schneller wird die Erkenntnis wachsen, dass Regelungen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden können. Wir müssen das bald zum Thema im Deutschen Bundestag machen und darüber frei vom Fraktionszwang entscheiden.

Die neue Ges, heitsministerin Ulla Schmidt (SPD)