Wie stehen die Chancen auf Freispruch?

Seite 3 von 3
Update
Christian Wulff vor Gericht : "Das wird kein normaler Prozess, sondern ein Schauspiel"

Er kann sich Hoffnungen machen. Zwar lässt ein Gericht eine Anklage nur zu, wenn es eine Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich hält. Es gilt jedoch auch der Grundsatz, dass sich viele Vorwürfe bei zweifelhaften Fällen erst in einer Hauptverhandlung klären lassen. Das Gericht selbst lässt in seinem Eröffnungsbeschluss für das Hauptverfahren durchklingen, dass es einen Freispruch für keineswegs ausgeschlossen hält. Für einen Schuldnachweis Wulffs muss sich zumindest ermitteln lassen, dass beide, Wulff und Groenewold, sich der Unzulässigkeit ihres Handelns bewusst waren. Wulff muss sich durch Groenewolds Einladung veranlasst gesehen haben, seinen amtlichen Dienst in dessen Sinne auszuüben.

Kann Wulff noch wegen Bestechlichkeit bestraft werden?

Im Prinzip ja. Zwar hat das Gericht die Anklage nur als mögliche Vorteilsannahme zugelassen. Angeklagt wird jedoch nicht die Tat im rechtlichen Sinn, sondern als Lebenssachverhalt. Wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, Wulff habe sich für die Vornahme einer konkreten pflichtwidrigen Diensthandlung einladen lassen, kann es ihn auch wegen Bestechlichkeit verurteilen.

War die Erhebung der Anklage verhältnismäßig?

Die Beträge, um die es jetzt geht, sind eher gering. Andererseits legt die Staatsanwaltschaft Wert darauf, dass sie „oberhalb der von der Rechtsprechung anerkannten Erheblichkeitsschwelle“ liegen. Tatsächlich können die Strafverfolger die Augen auch nicht einfach zudrücken, zumal wenn es um ein so sensibles Thema wie Korruptionsdelikte geht. Nachdem Wulff und Groenewold das Angebot abgelehnt hatten, das Verfahren gegen Geldauflagen einzustellen, hatten sie keine Wahl.
Strafanzeigen wegen angeblich überzogener Ermittlungen haben für die Staatsanwälte jedenfalls keine Konsequenzen. Wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte, sind alle deshalb eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Im Hinblick auf die aufwendigen Untersuchungen waren die Ermittler unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger angezeigt worden.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

41 Kommentare

Neuester Kommentar