Politik: Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt, zu den Wahlen

Christoph Zöpel (56) ist seit September 1999 Staatsminister im Auswärtigen Amt und damit Nachfolger von Günter Verheugen. Mit den SPD-Politiker sprach Armin Lehmann.

Was macht die Europäische Union, wenn Kroatien demnächst einen Antrag auf Mitgliedschaft stellt?

Erst einmal muss man sagen, dass diese Wahlen ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht haben. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die zweifellos überholt nationalistische und autokratische Regierungspartei abgewählt wird. Aber natürlich kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass Kroatien wie alle anderen Länder in Mittelosteuropa auch, die Möglichkeit haben muss, Mitglied der EU zu werden.

Eigentlich sollte die Liste der Beitrittskandidaten doch vorerst geschlossen werden.

Nein, es sollte nie eine Liste geschlossen werden. In Helsinki sind mit denjenigen Ländern Verhandlungen aufgenommen worden, die die Kopenhagener Kriterien erfüllt haben. Kroatien hatte sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt.

1996 lehnte die EU einen Beitritt Kroatiens mit dem Hinweis auf die nicht erfüllten Bedingungen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte ab. Hat sich das geändert?

Das hatte sich bis jetzt oder bis zum Tode von Präsident Tudjman nicht geändert. Man wird sehen, ob die neue Regierung zusammen mit einem neuen Präsidenten, der noch gewählt werden muss, die inneren Verhältnisse ändern, um EU-fähig zu werden.

Welche Bedingungen sind essentiell?

Es muss ein demokratisches System geben, die Menschenrechte müssen geachtet werden, die marktwirtschaftliche Ordnung muss funktionieren und die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen müssen eingehalten werden können.

Gibt seitens der Bundesregierung Vorstellungen, was die Zusammenarbeit angeht?

Die Bundesregierung wird sich aktiv darum bemühen, dass die EU jeden Fortschritt Kroatiens registriert und darauf reagiert. Es gehört zur Außenpolitik der Bundesrepublik, die Länder zu fördern, die EU-Mitglied werden wollen und können.

Aber es gibt keinen konkreten Termin für Beitrittsverhandlungen?

Nein, das macht auch keinen Sinn. Erst muss die Regierung gebildet sein. Dann hängt es von der Regierung ab, wie sie ihre Wünsche an die EU artikuliert. Danach kann man die üblichen Prüfmechanismen einleiten.

Welche Kontakte besitzt die Bundesregierung eigentlich zum vermutlich künftigen Ministerpräsidenten und seiner Partei?

Die Bundesrepublik hat zunächst einmal über die Botschaft in Zagreb auch kontinuierlichen Kontakt zu den Oppositionsparteien. Wesentlicher aber ist, dass die SPD seit langem recht gute Beziehungen zur SDP, der Siegerpartei, besitzt.

Wie sehen die aus?

Zum einen trifft man sich im Rahmen der Sozialistischen Internationale. Es gibt aber auch gegenseitige Besuche.

Was macht die Europäische Union[wenn Kroatie]