CIA-Affäre: Geheimgefängnisse wurden in der EU offenbar geduldet

Brüssel - Die Untersuchungen des CIA-Sonderausschusses hätten ergeben, dass zumindest einige EU-Staaten die Praxis der CIA "aktiv oder passiv" geduldet haben, betonte der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir. Auch hätten EU-Institutionen offenbar versucht, diese Menschenrechtsverletzungen zu decken. Deutschland dürfe sich nun nicht weiterhin weigern, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Ausschuss aussagen zu lassen.

Eine "Vogel-Strauß-Politik ist nicht länger angesagt", betonte auch der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der Ausschuss habe die Verantwortlichen für die Machenschaften der CIA auf europäischem Boden benannt. Nun müsse der Rat die Konsequenzen ziehen und "endlich zeigen, wo er steht". Dies erwarte das Parlamant spätestens bis zur Endabstimmung über den Ausschussbericht im Februar. Deutschland sei weiterhin aufgefordert, zu einer abschließenden Aufklärung mehrerer Fälle beizutragen. Dies gelte insbesondere für die Verschleppungen des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri und des Bremer Türken Murat Kurnaz durch die CIA. Die niederländische Liberale Sophie in't Veld forderte die EU-Staaten auf, ihren Bürgern zu erklären, warum sie vor den Aktivitäten der CIA die Augen verschlossen hätten.

Dem am Vorabend in Brüssel veröffentlichten Bericht zufolge wussten die meisten EU-Staaten von den geheimen CIA-Gefangenenflügen in Europa. Bis auf Deutschland und Spanien hätten die betroffenen Länder zudem "sehr große Abneigung" gezeigt, bei der Untersuchung der Vorgänge mitzuarbeiten. Vorwürfe erhebt der Bericht auch gegen den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und den EU-Koordinator beim Kampf gegen Terrorismus, den Niederländer Grijs de Vries. Sie hätten dem Ausschuss Informationen vorenthalten. Sie seien daher aufgefordert, sich noch einmal den Fragen der Ausschussmitglieder zu stellen. (tso/AFP)