CIA-Gefängnisse: Merkel kritisiert US-Regierung

Berlin - Geheime CIA-Gefängnisse, der Existenz US-Präsident Bush vor kurzem bestätigt hatte, seien "nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte die Kanzlerin. Merkel begrüßte aber, dass Bush sich nun auch darum kümmere, wie im Anti-Terror-Kampf die demokratischen Prinzipien zu wahren seien. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte, beim Kampf gegen den Terror müssten die fundamentalen demokratischen Rechtsprinzipien geschützt werden.

Merkel betonte, der islamistische Terrorismus fordere zwar die freien Gesellschaften "in bislang nicht bekannter Weise" heraus. Doch dürfe bei seiner Bekämpfung "der Zweck nicht die Mittel heiligen". Vielmehr müssten angemessene Antworten auf die Frage gefunden werden, "wie wir den Terroristen wirksam begegnen, ohne unsere fundamentalen Prinzipien und Grundwerte in Frage zu stellen". Ähnlich äußerte sich Schäuble in der "Passauer Neuen Presse": "Auch unsere amerikanischen Freunde sind gut beraten, die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsordnung so zu betreiben, dass fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung nicht aufgegeben werden. Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern."

Er habe auch noch "nie einen Grund dafür gesehen", dass Terrorverdächtige - wie etwa im Lager von Guantánamo auf Kuba - außerhalb der Reichweite der US-Rechtsprechung eingesperrt würden, sagte der Bundesinnenminister. Bei aller Kritik habe er jedoch "Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit". Die Stärke der US-Demokratie liege darin, dass Fehler erkannt und abgestellt würden. Schäuble unterstrich zugleich, dass es in Deutschland nach seiner Kenntnis keine geheimen CIA-Gefängnisse gebe.

Deutsche fordern Aufklärung

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), forderte in der "Frankfurter Rundschau" Aufklärung darüber, wo die CIA-Gefängnisse seien und wer etwas davon gewusst habe; dazu hatte sich Bush nicht geäußert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf dem US-Präsidenten im selben Blatt vor, "die Welt jahrelang an der Nase herumgeführt" zu haben.

Zugleich forderte Bütikofer die EU zur Ergreifung disziplinarischer Maßnahmen auf, falls sich herausstelle, dass einzelne Mitgliedstaaten die Existenz derartiger Gefängnisse auf ihrem Boden toleriert hätten. Nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch unterhielt der US-Auslandsgeheimdienst CIA zeitweise auf polnischen und rumänischen Militärbasen Zentren, in denen Terrorverdächtige festgehalten wurden. Beide Länder haben dies bestritten. Polen gehört der EU seit 2004 an, Rumänien strebt den Beitritt im nächsten Jahr an. (tso/AFP)