CIA und BND spionieren über Tarnfirma : Der nächste Geheimdienst-Skandal? Nein, ein genialer Coup!

Über eine Tarnfirma verkauften die Dienste Verschlüsselungstechnik an andere Staaten. Dann hörten sie mit. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Ein Kommentar.

Männer stehen auf einem Teppich mit dem Logo des Geheimdienstes während der Eröffnung des Besucherzentrums des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Männer stehen auf einem Teppich mit dem Logo des Geheimdienstes während der Eröffnung des Besucherzentrums des...Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die Geschichte könnte aus einem Drehbuch für einen James-Bond-Film stammen. Die CIA und der Bundesnachrichtendienst verkaufen über eine gemeinsame Tarnfirma in der Schweiz Verschlüsselungstechnik an mehr als 100 Staaten - und lesen dann eifrig bei der scheinbar sicher kryptierten Kommunikation mit. Und das mehr als 20 Jahre lang.

Ein genialer Coup. Natürlich punktuell fies, wie es in der Grauzone der Geheimdienste vorkommt. Betroffen waren von der Operation „Rubikon“ auch NATO-Partner wie Spanien und Portugal. Reift da nun wieder ein knalliger Geheimdienstskandal heran? Vermutlich nicht.

CIA und BND haben ihr Chance genutzt

Abgesehen davon, dass der Fall in Teilen schon bekannt war, bleibt die nüchterne Erkenntnis: CIA und BND haben sich, gedeckt durch die jeweilige Regierung, einen Vorsprung verschafft und intensiv genutzt. Dass die Geheimdienste der Staaten, deren Kommunikation ausgespäht wurde, sich anders verhalten hätten, wären sie selbst zu so einer Operation fähig gewesen, ist wenig wahrscheinlich.

Auch in den Diensten in Spanien und Portugal sitzen vermutlich nur wenige Moralapostel. Ein Auslandsnachrichtendienst, der eine große Chance auf Nachrichten aus anderen Staaten nicht nutzt, kann nur bedingt mithalten, wenn überhaupt.

Spionage ist selbst unter Freunden nicht tabu

Dass eigenes Interesse überwiegt, gilt auch im Umgang mit befreundeten Nationen. Selbst in engsten Bündnissen ist Spionage nicht tabu. Das mussten auch die USA erfahren.

Das südliche Atrium des Bundesnachrichtendienst BND in Berlin.
Das südliche Atrium des Bundesnachrichtendienst BND in Berlin.Foto:Michael Kappeler/picture alliance/dpa

1985 nahm das FBI den amerikanischen Offizier Jonathan Pollard fest, der für Israel spioniert hatte. Obwohl für Israel der Beistand der USA die vermutlich stärkste Existenzgarantie darstellt. Der Fall Pollard hat die Amerikaner stark verärgert, sie aber natürlich nicht von ähnlichen Manövern abgehalten. Der Geheimdienst NSA belauschte das Handy von Angela Merkel.

Die Kanzlerin reagierte empört, „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Der Spruch sei schlicht naiv, heißt es noch heute in deutschen und internationalen Sicherheitskreisen. Doch Naivität kann lehrreich sein, ebenso wie der Ärger im Fall Pollard und das nun einsetzende Staunen über „Rubikon“.

Aktuelles Beispiel: Der Fall Huawei

Staaten können nicht wachsam genug sein. Erst recht in der Konfrontation mit Geheimdiensten autoritärer Regime.

Aktuelles Beispiel ist der Fall Huawei. Der chinesische Konzern will sich im deutschen 5G-Netz festsetzen, dem künftigen Nervenzentrum der Telekommunikation. Huawei ist trotz seiner Charmoffensive ein Risikofaktor. Das Unternehmen gehört zum Gewebe der kommunistischen Diktatur, in dem Geheimdienste eine große Rolle spielen.

Sie wären mit an Bord, sollte Huawei den Zugriff auf die deutsche Telekommunikation bekommen. Chinas Schritt über den Rubikon sollte Deutschland nicht zulassen.

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