"Cicero"-Razzia: Grüne: Schily hat die Verfassung gebrochen

Hamburg/Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte der «Bild»-Zeitung (Freitag): «Wir stehen der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im neuen Bundestag offen gegenüber.» Schily habe die Verfassung gebrochen.

Gemeinsam verfügen die drei kleinen Parteien im Bundestag über den für einen Untersuchungsausschuss notwendigen Anteil von 25 Prozent der Mandate. Otto Schily (SPD) will am kommenden Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorgängen Stellung nehmen.

Regierungssprecher Béla Anda und die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Annette Ziesig, wollten sich am Freitag nicht näher dazu äußern: Die Regierung wolle den Äußerungen Schilys vor dem Ausschuss nicht vorgreifen. Das Vertrauen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Schily sei ungebrochen, betonte Anda.

Die Polizei hatte vor einigen Wochen Redaktionsräume des Potsdamer Magazins «Cicero» und die Wohnung eines Redakteurs durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats. Ein «Cicero»-Redakteur hatte in einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert. Schily hatte das Vorgehen der Polizei verteidigt.

Die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hänge vom Verlauf der Sondersitzung des Innenausschusses ab, sagte FDP- Innenexperte Max Stadler der «Netzeitung» (Freitag). «Wir erwarten, dass Schily die Gelegenheit nutzt, von seiner bislang presseunfreundlichen Auffassung abzurücken.» Der Minister müsse sich «klar» dazu bekennen, «dass die Pressefreiheit und der Informantenschutz nicht auf dem Umweg über eine rechtlich bedenkliche Durchsuchungsaktion ausgehebelt werden», sagte Stadler.

Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, sagte der «Netzeitung»: «Das riecht verdammt nach der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses.» Schily habe die «Grundrechte zum Steinbruch gemacht». (tso/dpa)