Politik: Claudia Roth: Grünen-Vorsitzende warnt Schröder vor Koalition mit der FDP

Kurz vor ihrem 100-tägigen Amtsjubiläum an diesem Montag hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit gezogen. Auf dem Kleinen Parteitag der Grünen in Berlin sagte sie am Freitagabend: "Ich habe meine Kandidatur zur Parteivorsitzenden keinen Tag bereut." Auf Spekulationen, sie werde bei der Bundestagswahl 2002 kandidieren, ging Roth direkt nicht ein. Sie sagte lediglich, sie wolle Parteivorsitzende bleiben.

Wegen der bei den Grünen geltenden Trennung von Amt und Mandat ist es bisher nicht möglich, dass beide Ämter in einer Person vereinbart werden. Unmittelbar vor dem Kleinen Parteitag hatte Kuhns Ko-Vorsitzender Fritz Kuhn aber angedeutet, im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren zu wollen und ähnliche Ambitionen auch Roth unterstellt.

Die Grünen-Vorsitzende warnte in ihrer Rede vor einer Bundesregierung aus SPD und FDP. "Wenn Grüne nicht in der nächsten Bundesregierung sind, werden die Uhren eben nicht nur angehalten, sie werden zurückgedreht. Eine rot-gelbe Regierung wäre eine Regierung des ökologischen, sozialen und bürgerrechtlichen Rückschrittes." Von den Grünen erwarteten die Wähler eine Politik der Gerechtigkeit, der Verbindung von Ökologie und Ökonomie sowie den Einsatz für Bürgerrechte, gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die bisherigen Erfolge etwa beim Atomausstieg reichten "noch lange nicht" aus.

Roth ging in ihrer Rede auch auf Überlegungen einer jüngerer Grünen-Politiker um die thüringische Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt ein, die Familienpolitik stärker in den Mittelpunkt gerückt wissen wollen. Roth sagte dazu: "Die wichtige Frage bleibt, wie schaffen wir tatsächlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?" Sie betonte, die Gleichstellung auch in der Privatwirtschaft bleibe als politisches Ziel auf der Tagessordnung. Mit einem Frauenanteil von 3,5 Prozent in den Führungsetagen sei Deutschland Schlusslicht in Europa. "Wir werden weiter bohren, das ist ein unerledigter Teil des Koalitionsvertrages."

Ähnlich wie zuvor bereits Kuhn betonte auch Roth die hohe Bedeutung der Berlin-Wahl. Kuhn hatte vor Beginn der Beratungen im Info-Radio Berlin-Brandenburg erklärt: "Wir werden uns als klare Reformpartei aufstellen, die ökologische und soziale Modernisierung in den Vordergrund stellt." Mit dem "Sumpf", der unter der Großen Koalition in Berlin geherrscht habe, müsse Schluss sein.

Der Kleine Parteitag der Grünen, der sogenannte Länderrat, wollte im Verlauf zweitägiger Beratungen unter anderem über Genpolitik und das amerikanische Raketenabwehrprogramm NMD debattieren. An diesem Sonnabend soll Außenminister Joschka Fischer zu den Delegierten sprechen und unter anderem über seine Vermittlungen im Nahen Osten berichten.