Politik: Clement stellt sich hinter Schleußer

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die Rücktrittsforderung an seinen Finanzminister Heinz Schleußer (beide SPD) zurückgewiesen. Der Vorwurf der CDU, Schleußer habe jahrelang gegen die Landesverfassung verstoßen, sei eine Luftnummer, sagte Clement vor der SPD-Landtagsfraktion. Die CDU beschuldigt Schleußer, im Zusammenhang mit der "Flugaffäre" das Haushaltsrecht des Parlaments missachtet zu haben, indem er die Kosten für die Flüge mit Chartermaschinen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) nicht im Landesetat ausgewiesen hat.

Alle Flüge seien rechtlich klar und einwandfrei abgewickelt worden, sagte Clement. Das gelte auch für die haushaltsrechtlichen Fragen. Auch Schleußer wies die Kritik der Opposition zurück. Von den 46 Flügen, die er mit Charterjets der Bank unternommen habe, seien 40 fast ausschließlich im Interesse der Bank gewesen, sagte er im WDR. Clement und Schleußer forderten die Opposition auf, das Landesverfassungsgericht klären zu lassen, ob die Verrechnung der Kosten für Regierungsflüge mit den Gewinnausschüttungen der Bank an das Land zulässig sei.