Politik: Clement zweifelt am Klimaschutz

Berlin (deh). Vor dem Treffen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Kanzleramt am Montag zeichnet sich keine Einigung im Streit um den Klimaschutz ab. Zumal es im Wirtschaftsministerium offenbar grundlegende Zweifel am Nutzen des Emissionshandels wie auch des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) zu geben scheint. In internen Papieren des Wirtschaftsminsteriums ist die Rede davon, dass der Emissionshandel „die nachteiligen Wirkungen einer international isolierten Klimapolitik“ zeige. Zudem berichtet der „Spiegel“ über ein unveröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Beirats, das behauptet, nach Einführung des Handels sei das EEG nutzlos.

Peter Ahmels, Vorsitzender des Bundesverbands Windenergie, weist dagegen auf den Beitrag der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz hin. Durch den Einsatz der Windenergie seien rund 21 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vermieden worden. Die Einhaltung des deutschen Klimaziels ohne weiteren Ausbau hält Ahmels für unmöglich. Das sieht man auch im Umweltministerium so. Schließlich erfasst der Emissionshandel lediglich rund die Hälfte der deutschen CO2- Emissionen. Trotz der tief greifenden Differenzen scheint ein Kompromiss möglich. Die Regierung dürfte der Industrie in der ersten Handelsperiode des geplanten Emissionshandels entgegenkommen. Dann könnte diese von 2005 bis 2007 mehr CO2 ausstoßen, als der Zuteilungsplan Trittins das bisher vorsieht.

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