Politik: Clements Angst vorm Klüngel

Von Jürgen Zurheide, Köln

Während Karl Wienand und Hellmut Trienekens, zwei Hauptfiguren im Kölner SPD-Skandal, in Justizkrankenhäusern auf ihre Haftfähigkeit untersucht wurden, kämpfte eine weitere Schlüsselfigur noch darum, die Einlieferung in die U-Haft zu verhindern: Aber Norbert Rüther, der frühere SPD-Fraktionschef, merkte rasch, dass er auf verlorenem Posten steht. „Mein Mandant hat mit diesen Dingen nichts zu tun, er hat die zwei Millionen Mark nicht erhalten“, berichtete sein Anwalt Günther Tondorff, aber den Haftrichter vermochten sie nicht zu überzeugen. Am Abend zuvor glaubten die Ermittler, ein erhebliches Stück weiter gekommen zu sein. „Der hatte begonnen, interessante Details zu schildern“, erzählt einer der Beteiligten. Rüther soll vor allem dafür gesorgt haben, dass der Bau der Müllverbrennungsanlage ohne politisches Störfeuer abläuft. Als Lohn für diese Mühe soll er insgesamt zwei Millionen Mark erhalten haben.

Nun werden die Sozialdemokraten im Lande nervös. Schließlich soll Gerhard Schröder einen unbefangenen Wahlkampf führen können. Ministerpräsident Wolfgang Clement übt sich in Schadensbegrenzung: „Das ist bitter, hat aber mit dem Fehlverhalten Einzelner zu tun“, sagt er nach den Verhaftungen. Dabei kann derzeit niemand die Frage beantworten, wohin die Millionen noch geflossen sein könnten. Nach den Erkenntnissen der Ankläger sind insgesamt 15,9 Millionen Mark für die politische Landschaftspflege verteilt worden. „Was machen wir, wenn Rüther demnächst ein Liste mit n veröffentlicht, denen er Geld gegeben haben will“, fragt ein Spitzengenosse.

Die Lage für die SPD wird noch aus einem anderen Grund bedrohlich. Sie hatte den Skandal nämlich schon als erledigt betrachtet. Angesichts der Verhaftungen rücken die harschen Worte von Clement wieder ins Blickfeld. „Steuersünder haben in unseren Reihen nichts zu suchen“, hatte er immer wieder gesagt, und Landesparteichef Harald Schartau hatte Schröder versprochen, die Betroffenen aus der Partei zu werfen. Die Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler wurde aber trotz einer unsauberen Spendenquittung von der Schiedskommission ohne Auflagen freigesprochen. Ihr Kollege Marc Jan Eumann macht sich ebenfalls Hoffnungen, ungeschoren davon zu kommen.

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