Politik: Clinton drängt Schröder zu größerer Flexibilität

US-Präsident Bill Clinton und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich persönlich in die schwierigen Verhandlungen über eine Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern eingeschaltet. Dies geht aus Äußerungen des US-Unterhändlers Stuart Eizenstat am Rande der jüngsten Verhandlungsrunde in Bonn sowie einem Bericht der "New York Times" vom Donnerstag hervor. Die Suche nach einer Lösung habe "die höchsten Ebenen" bei den Regierungen erreicht, hatte Eizenstat gesagt. Ausdrücklich dankte er dem Bundeskanzler für dessen "Führungsrolle". Die "New York Times" berichtete, Clinton habe den Kanzler vor den Bonner Gesprächen in einem Schreiben zu größerer Flexibilität der deutschen Seite gedrängt.

Bei den Bonner Verhandlungen hatte die deutsche Seite ihr offizielles Gesamtangebot auf acht Milliarden Mark erhöht. Nach der Bundesregierung stockte auch die Wirtschaft ihre frühere Zusage um eine Milliarde, von vier auf fünf Milliarden Mark, auf. Diese Summe sei das letzte Angebot, bekräftigte der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski.

Die US-Anwälte, die Sammelklagen von NS-Zwangsarbeitern vertreten, haben am Donnerstag nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" verärgert auf Vorwürfe der Stiftungsinitiative der deutschen Industrie reagiert. Sie schlossen nicht aus, ihre Kampagnen mit Zeitungs-Anzeigen gegen deutsche Unternehmen fortzusetzen, um Entschädigungszahlungen durchzusetzen und die Unternehmen zu einem höheren Angebot zu bewegen. "Die humanitäre Seele ist aus dem Prozess raus", sagte Melvin Weiss. Und er fügte laut FR hinzu: "Wenn das nur noch eine geschäftliche Angelegenheit ist, werden wir alle unsere Waffen im und außerhalb des Gerichtssaals nutzen."

Empört zeigten sich die Anwälte nach Darstellung der Zeitung über einen Einwurf, den Manfred Gentz, Sprecher der Stiftungsinitiative und Finanzvorstand bei Daimler-Chrysler, am Mittwochabend nach den zweitägigen Verhandlungen in Bonn in der abschließenden Pressekonferenz gemacht hatte. Der Manager hatte den Juristen die Legitimation abgesprochen und gesagt, er wisse gar nicht, "wen die Anwälte vertreten, denn die beteiligten Interessengruppen saßen alle am Tisch". Die Anwälte hätten verhindert, dass mit dem neuen Angebot von Industrie und Bundesregierung in Höhe von acht Milliarden Mark ein Abschluss erzielt worden sei.

Als "unermesslich schädlich für das Ansehen der deutschen Wirtschaft in aller Welt" kritisiert der amtierende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, den Streit um die Höhe der Entschädigung. In einer Zeit, da zweistellige Milliardensummen bei Firmen-Übernahmen an der Tagesordnung seien, wirke das Schachern für die in der Nazi-Zeit ausgebeuteten Menschen beschämend. "Da wird der gesamte Standort Deutschland blamiert", sagte Spiegel im Gespräch mit dem in Hamm erscheinenden "Westfälischen Anzeiger".