Clinton in Birma: Auf Annäherungskurs

Bei ihrem Besuch in Birma hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Regierung des südostasiatischen Landes zur Fortsetzung der bisher eingeleiteten Reformen aufgefordert. Zugleich rief sie Birma am Donnerstag dazu auf, die „illegalen Beziehungen“ zu Nordkorea zu kappen. Der birmanische Staatschef Thein Sein sprach von einem „historischen Besuch“ und von einem „neuen Kapitel“ in den Beziehungen zu den USA.

„Ich bin hier, weil Präsident Obama und ich ermutigt sind durch die Maßnahmen, die Sie für Ihr Volk getroffen haben“, sagte Clinton bei einem Treffen mit dem birmanischen Präsidenten in dessen Palast in der Hauptstadt Naypyidaw. Die USA würden die gegen Birma verhängten Sanktionen in dem Maße abschwächen, wie der Reformprozess voranschreite. An eine Aufhebung der Strafmaßnahmen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht zu denken.

Thein Sein sagte zu Clinton, er begrüße „die Atmosphäre, die Sie für die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen geschaffen haben“. Clinton äußerte sich nach dem Treffen mit Sein und Abgeordneten im Parlament „zufrieden“. Trotz dieser „großartigen Gelegenheit“ müsse in Birma aber mehr getan werden. Die Ministerin forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen – nach Schätzungen sitzen in Birma noch 500 bis 1600 Menschen hinter Gittern. Der Präsident wies dies indes zurück.

Am zweiten Tag ihres Besuchs traf Hillary Clinton in Birma auch ihren Kollegen Wunna Maung Lwin. Im Laufe des Tages wollte sie in der ehemaligen Hauptstadt Rangun auch mit der jahrelang inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sprechen.

Die US-Außenministerin begrüßte die Freilassung Suu Kyis und ihre Rückkehr auf die politische Bühne. Die Friedensnobelpreisträgerin war nach sieben Jahren Hausarrest vor einem Jahr freigekommen. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie war im Mai 2010 aufgelöst worden, nachdem sie die Parlamentswahl boykottiert hatte. Sie will sich nun wieder eintragen lassen und zur nächsten Wahl antreten.

Clinton sagte, gute Beziehungen zu den USA hingen auch davon ab, dass sich die birmanische Regierung an den „internationalen Konsens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen“ halte und den Kontakt zu Nordkorea abbreche. Die birmanische Führung habe versichert, dass sie nicht mit Pjöngjang zusammenarbeiten werde.

China rief unterdessen dazu auf, die gegen Birma verhängten internationalen Sanktionen aufzuheben. „Die betreffenden Staaten sollten die Sanktionen aufheben und Birmas Stabilität fördern“, erklärte Außenamtssprecher Hong Lei am Donnerstag in Peking. China ist der nahezu einzige Verbündete Birmas, seit das Land ab Beginn der 1960er Jahre von wechselnden Militärjuntas regiert wurde. Clintons Besuch schließt an Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama über mehr US-Engagement in Asien an. Bei den Chinesen hatte das Ärger ausgelöst. Clinton wies den Eindruck zurück, sie reagiere mit ihrem Besuch auf den wachsenden Einfluss Chinas in der Region.

Seit der Auflösung der Militärherrschaft im März und der Machtübertragung an eine nominell „zivile“ Regierung begann die neue birmanische Führung unter dem ehemaligen Armeegeneral Thein Sein damit, das abgeschottete Land allmählich zu öffnen. Sie ließ außerdem neben Suu Kyi rund 200 weitere politische Gefangene frei und stoppte ein von China finanziertes riesiges Staudammprojekt, weil es von der örtlichen Bevölkerung ablehnt wird.

Ein Teil dieser Kursänderung ist auch der jetzige Besuch von Hillary Clinton. Zuletzt hatte vor 56 Jahren ein US-Außenminister Birma besucht. Es war John Foster Dulles, der im Jahr 1955 in das Land reiste. (AFP/dpa)