Politik: Clinton und Jiang streiten sich öffentlich über Menschenrechte

PEKING (Tsp/AP).Unter den Augen der Weltöffentlichkeit haben US-Präsident Bill Clinton und der chinesische Staatschef Jiang Zemin am Sonnabend in einer bisher beispiellosen TV-Debatte über die Menschenrechte gestritten.Clinton verurteilte während der auch in China übertragenen Diskussion die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung im Juni 1989.Zuvor hatten die Politiker vereinbart, daß beide Staaten künftig keine Atomraketen mehr aufeinander richten.Zum Auftakt hatte Jiang Clinton offiziell auf dem Platz des Himmlischen Friedens empfangen, wo 1989 die chinesische Armee an Demonstranten das Massaker angerichtet hatte.

"Unsere Freundschaft wird möglicherweise nie perfekt sein, aber ich hoffe, sie dauert für immer", sagte Clinton während der über einstündigen Pressekonferenz, die in China und den USA im Fernsehen direkt übertragen wurde.Darin ging Clinton auch auf die Geschichte des Tienanmen ein.Seine Gesprächspartner und er seien weiter uneins darüber, wie das Vorgehen Pekings gegen die Demonstranten vor neun Jahren zu bewerten sei."Ich glaube, und das amerikanische Volk glaubt, daß der Einsatz von Gewalt und der tragische Verlust von Menschenleben falsch waren." Jiang verteidigte den Einsatz der Armee erneut: "Hätte die chinesische Regierung die resoluten Maßnahmen nicht ergriffen, hätten wir nicht die Stabilität erreichen können, die wir heute haben." Beide Politiker vereinbarten weitere regelmäßige Gipfeltreffen.Nicht einigen konnten sie sich auf eine von den USA erhoffte Zusage Chinas, den Verkauf von Raketentechnologie an potentiell instabile Länder der Dritten Welt generell einzustellen.Strengere Exportkontrollen würden jedoch bei Staaten mit atomaren Ambitionen angelegt.Umgekehrt konnte China nicht die Unterstützung der USA für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gewinnen.

Bezüglich des Raketenabkommens sagte Jiang, es zeige, daß die USA und China Partner seien und keine Feinde.Sein Land werde unter keinen Umständen als erstes Atomwaffen einsetzen.Eine entsprechende, stets von den Chinesen geforderte Zusage machte Clinton nicht.China hat 18 Langstreckenraketen, von denen 13 bislang auf amerikanische Städte zielten.Die USA verfügen über rund 6000 nukleare Sprengköpfe.Im Fall von Spannungen könnten die Raketen zwar leicht wieder in Position gebracht werden, die Vereinbarung macht aber einen versehentlichen Angriff unwahrscheinlich.

Vor dem Hintergrund der Festnahme von vier chinesischen Dissidenten zu Beginn seiner Reise erklärte Clinton, es habe Fortschritte in der Frage der Freilassung von Regierungskritikern gegeben.Jiang sagte, die Behörden in Xian hätten Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten."Wir haben unsere Gesetze in China", sagte er.Anschließend traf Clinton zu einem Arbeitsessen mit Ministerpräsident Zhu Rongji zusammen.Clintons Berater äußerten sich befriedigt über die Ergebnisse des Gipfels.