Clintons E-Mail-Affäre: Die umstrittene Rolle des FBI in den USA

Die Kontroverse um die Nutzung eines privaten Mail-Servers durch die ehemalige Außenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wirft ein Schlaglicht auf die häufig umstrittene Rolle der amerikanischen Bundespolizei FBI. Nachdem die Behörde im Sommer strafrechtliche Ermittlungen gegen Clinton abgelehnt hatte, brachte FBI- Direktor James Comey das Thema weniger als zwei Wochen vor der Wahl wieder auf die Tagesordnung. Kritiker werfen Comey den Versuch vor, in den Wahlkampf einzugreifen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Behörde mit ihrem Verhalten in einen Skandal verstrickt.

Umstritten war schon die Gründung des Federal Bureau of Investigation, dessen Vorläufer vor dem Ersten Weltkrieg gegen Widerstände im Kongress gebildet wurde: Die Abgeordneten befürchteten die Entstehung einer Geheimpolizei. Tatsächlich verbindet das FBI die Eigenschaften einer Polizeibehörde mit denen eines Inlandsgeheimdienstes. Anders als die Auslandsdienste CIA und NSA kann das FBI amerikanische Staatsbürger ins Visier nehmen. Die Frage der Kontrolle über diese Behörde steht seit Jahrzehnten im Hintergrund aller FBI-Skandale.

Unter der langen Ägide des legendären FBI-Chefs J. Edgar Hoover, der von 1924 bis 1972 an der Spitze der Polizei stand, wurden immer wieder Vorwürfe gegen die Behörde laut. Das FBI bekämpfte Schnaps-Schmuggler und Mafiabosse, überwachte aber auch mutmaßliche Linksradikale und spielte eine aktive Rolle bei der Hexenjagd auf angebliche Kommunisten in den 1950er Jahren, einem der dunkelsten Kapitel der neueren amerikanischen Geschichte. In den 1960er Jahren ermittelte das FBI unter anderem gegen den Bürgerrechtler Martin Luther King. Zudem wurden Akten über prominente Künstler angelegt, die dem FBI verdächtig vorkamen, darunter Charlie Chaplin und John Lennon.

Seit Jahrzehnten wird der Polizeibehörde immer wieder vorgeworfen, potenzielle Staatsfeinde ohne die nötigen Genehmigungen und manchmal auch mithilfe manipulierter Beweismittel zu überwachen und festzunehmen. Zudem steht die Behörde im Verdacht, bei Ermittlungen nicht so sehr der Wahrheit als den Wünschen der jeweiligen Anklagebehörden verpflichtet zu sein. Eine Untersuchung von rund 270 Gerichtsverfahren kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass die allermeisten FBI-Experten bei Haaranalysen zugunsten der Staatsanwaltschaft handelten. Insgesamt 14 Angeklagte wurden in diesen Fällen nach Todesurteilen hingerichtet.

Die großflächige Überwachung von Telefonaten, E-Mails und der Kommunikation über soziale Netzwerke hat das Misstrauen gegen das FBI weiter gestärkt. So warf der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden der Bundespolizei vor, Daten von Nutzern von Facebook, Google und anderen Technologie-Firmen abzugreifen.

Das FBI will seine Befugnisse auf diesem Gebiet weiter ausbauen und verlangt vom Kongress die Erlaubnis, Informationen über die Bewegungen eines Nutzers im Internet und andere Daten ohne richterlichen Beschluss zu sammeln. Betroffene Unternehmen wie Yahoo, Google und Facebook warnten das Parlament vor wenigen Monaten, dieser Wunsch des FBI laufe auf einen Ausbau von Schnüffel-Befugnissen ohne richterliche Aufsicht hinaus.

Jetzt hat FBI-Direktor Comey die Bundespolizei in die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes hineingezogen. Noch im Sommer hatte der Polizeichef betont, es gebe keine Anhaltspunkte, auf denen strafrechtliche Ermittlungen gegen Clinton aufgebaut werden könnten.

Am vergangenen Freitag meldete er sich mit einem Brief an den Kongress zu Wort, in dem er vage Andeutungen über neue Informationen machte – dabei wusste das FBI laut Medienberichten seit Wochen von den neuen Mails, die nicht von Clinton selbst, sondern von ihrer Beraterin und engen Mitarbeiterin Huma Abedin stammen sollen. Die „Washington Post“ berichtet, eine konservative und Clinton-feindliche Gruppe innerhalb des FBI habe auf Ermittlungen gegen die Ex-Außenministerin gedrungen. Präsident Barack Obama ließ am Montag mitteilen, er halte Comey für einen integren Mann und glaube nicht, dass er die Wahl beeinflussen wolle; er habe eine hohe Meinung von ihm und vertraue ihm.