• „Clowns-Aktionen sind lächerlich“: China verurteilt US-Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin

„Clowns-Aktionen sind lächerlich“ : China verurteilt US-Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin

Der Streit um das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong verschärft sich. Chinas Regierung geht Washington mit scharfen Worten an. Hongkong dort US-Unternehmen.

China treu ergeben: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.
China treu ergeben: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.Foto: imago images/Xinhua/Li Gang

Chinas oberster Vertreter in Hongkong hat die US-Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und andere hochrangige Vertreter Hongkongs und Chinas scharf kritisiert. "Die skrupellosen Absichten der US-Politiker, das antichinesische Chaos in Hongkong zu unterstützen, sind aufgedeckt worden, und ihre Clowns-Aktionen sind wirklich lächerlich", erklärte das chinesische Verbindungsbüro am Samstag. "Die Maßnahmen seien "barbarisch und rüde", teilte das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung weiter mit. Washington zeige damit seine "bösen Absichten, Menschen mit antichinesicher Haltung zu unterstützen und Unordnung in Hongkong zu stiften".

Auch die Regierung in Hongkong reagierte empört auf die von den USA verhängten Sanktionen. Die Strafmaßnahmen seien "wild, unverhältnismäßig und unvernünftig", sagte der Hongkonger Handelsminister Edward Yau. Er warnte vor negativen Folgen für US-Unternehmen in der Finanzmetropole.

Die USA hatten am Freitag Sanktionen wegen der Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt. Das US-Finanzministerium warf der Peking als treu ergeben geltenden Lam und zehn weiteren ranghohen Beamten vor, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu "untergraben" und die Freiheitsrechte der Bevölkerung "einzuschränken". Mögliches Vermögen von ihnen in den USA wird deswegen eingefroren, US-Finanztransaktionen mit ihnen werden untersagt.

Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen wurden, sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng. Die Strafmaßnahmen wurden auch gegen den Leiter des neuen "nationalen Sicherheitsbüros" in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt.

Der Streit um Hongkongs Autonomie hat die Gräben zwischen den USA und China weiter vertieft. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verwies am Freitag insbesondere auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong, das die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt.

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Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar.

Lam sei "direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse" in Hongkong, hieß es in einer US-Mitteilung. Die Regierungschefin hatte zuletzt scharfe Kritik wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr eingesteckt.

Sie hatte politische Motive bestritten und die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg der Neuinfektionen begründet. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und Sozialkontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten.

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Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten. Kritiker sahen in der Verschiebung den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Sicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Wahlerfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion auf die Wahlverschiebung die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

Als Lam Ende Juli auf die mögliche Verhängung von Sanktionen angesprochen wurde, reagierte sie gleichgültig: "Ich habe weder Vermögenswerte in den USA noch Interesse daran, dorthin zu gehen, Sanktionen werde ich mit einem Lachen abtun." Sie sehe außerdem keine Logik in Sanktionen anderer Länder. (AFP, dpa)

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