CO2-Emissionen : EU-Klimaziele steigen bald automatisch

Die EU zieht die Konsequenz aus zwei verabschiedeten Richtlinien und will nun auch offiziell ihr Klimaziel für 2030 erhöhen. Nicht genug, sagen Klimaschützer.

Die aufgehende Sonne taucht ein Steinkohlekraftwerk in warmes Licht.
Die aufgehende Sonne taucht ein Steinkohlekraftwerk in warmes Licht.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die EU will im Herbst ihre Klimaziele für die Zeit bis 2030 erhöhen. Die CO2-Emissionen sollen statt bisher um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 um 45 Prozent reduziert werden. Die EU zieht damit den Schluss aus den jüngst erhöhten Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für mehr Energieeffizienz. Einzelheiten stehen in zwei Richtlinien, die aber noch nicht in Kraft sind. Werden sie korrekt umgesetzt, folgt aus ihnen automatisch eine höhere Einsparung von Klimagasen. Während um die Ziele der beiden Richtlinien in zähen Verhandlungen gerungen wurde, ist das neue Gesamtziel also nur das Ergebnis von daraus folgenden Berechnungen.

Das neue Ziel soll die EU dann auch international zusagen. „Es ist meine Absicht, diese Frage demnächst den Mitgliedstaaten vorzulegen“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete der Deutschen Presse-Agentur. Im Oktober will der Spanier einen offiziellen Beschluss der EU-Staaten erreichen.

„Das Pariser Klimaabkommen verlangt von allen Staaten, ihre 2015 zugesagten Klimaziele bis 2020 zu überprüfen und nach oben anzupassen“, sagte dazu der Europaabgeordnete der SPD, Jo Leinen. Ein höheres Klimaziel der Europäer würde Ansporn für andere Mitglieder der UN-Klimakonvention sein, ebenfalls mehr für die Reduzierung der Klimagase zu tun, hofft er.

Umweltschützer verlangen 55 Prozent

Allerdings sind nach Berechnungen von Umweltorganisationen auch 45 Prozent zu wenig, um unter zwei oder gar 1,5 Grad Erderwärmung zu bleiben, wie sie das Abkommen von Paris vorsieht. Der Deutsche Naturschutzring etwa fordert, dass die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent Reduktionen schaffen muss.

Die gleiche Stoßrichtung hat eine jüngst zugelassene Klage von Familien, die vor dem europäischen Gericht mehr Klimaschutz durchsetzen wollen. Sie fordern 50 bis 60 Prozent Einsparungen. Eigentlich müssten es sogar 80 Prozent sein, um den Klima ausreichend zu schützen, sagte der Experte für europäisches Umweltrecht, Gerd Winter, der die Klageschrift aufgesetzt hat. Bei einer so starken Emissionsminderung wären aber sehr viele andere Interessen berührt. Darum verlangen die Kläger von der EU nur das „technisch und ökonomisch Machbare“.

Vor der Klimakonferenz in Kattowitz im Dezember will die EU nun auch eine neue energie- und klimapolitische Langfriststrategie vorlegen. Das EU-Parlament hat die Latte dafür hoch gelegt und fordert null Emissionen bis 2050. Für die Strategie hat die EU einen Konsultationsprozess gestartet, an dem sich jedermann und jede Frau noch bis 9. Oktober beteiligen kann.

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