„CO2 muss etwas kosten“: CDU-Chefin will nationalen Klimakonsens – Lindner auch

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich beim Klimaschutz für eine Verständigung über die Parteigrenzen hinweg ausgesprochen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte die Parteichefin am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.

Prinzipiell hält sie es für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte die Parteichefin. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“

Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen. Sie sei aber zuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.

Auf die Frage, ob Schwarz-Grün die angemessene Antwort auf die Fragen der Zeit sei, antwortete die CDU-Chefin: „Die Grünen sind im Moment aus meiner Sicht in einer durchaus komfortablen Situation, weil zur Zeit ein Thema eine Rolle spielt, bei dem ihnen eine große Kompetenz zugeordnete wird.“ Außerdem habe die Partei alte Richtungs- und Personaldebatten beendet - zumindest in der Öffentlichkeit. Die Grünen seien zuletzt auch „zu wenig politisch gestellt“ worden. Das werde sich aber demnächst ändern.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterstützte den Aufruf Kramp-Karrenbauers. „Deutschland braucht einen nationalen Klimakonsens. Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert“, erklärte er noch am Sonntagabend in einer Mitteilung seiner Partei.

„Die Freien Demokraten sind bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten. Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht. Wir wollen eine vernünftige Lösung für Deutschland, auch im Interesse der Jungen und der künftigen Generationen. Wer daran seriös arbeiten will, der kann sich unserer Mitwirkung sicher sein.“ (dpa)