Politik: CO2-Reduzierung: Wirtschaftsminister Müller kommt Trittin entgegen, um das Klimaschutz-Programm zu retten

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kommt seinem grünen Kabinettskollegen Jürgen Trittin bei dessen Bemühungen zur Kohlendioxid-Reduzierung entgegen. Müller hat sich bis gestern Nachmittag zu drei Maßnahmen entschlossen, mit denen sein Ressort zu der international vereinbarten Verringerung des Treibhausgases beitragen will.

So hat Müller zugestimmt, die Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 voranzutreiben und zu fördern. Wie hoch die Förderung dieser besonders effizienten Nutzung von eingesetzter Verbrennungsenergie ausfallen wird, konnte ein Sprecher Müllers gestern nicht sagen. Auch sei noch unklar, wie hoch die Zielmarke des eingesparten CO2

Ausstoßes sei.

Es werde jedoch "ein Reduktionsziel vereinbart", sagte der Sprecher. Gegen die weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung hatte sich Müller bislang gesträubt, weil er darin eine einseitige Bevorzugung einer Energieform sieht und das als wettbewerbswidrig einstuft. Die KWK-Energieerzeugung wird bereits durch das so genannte KWK-Vorschaltgesetz gefördert, in dem Stromkonzerne verpflichtet werden, den KWK-Strom zu einem bestimmten Preis durch ihre Leitungen fließen zu lassen.

Wirtschaftsminister Müller will außerdem eine nationale Energieagentur einrichten, bei der sich Unternehmen über die Möglichkeiten der Energieeinsparung informieren können. Sie sollen dort über technische Möglichkeiten wie zum Beispiel ein Energie-Audit beraten und über die Fördermaßnahmen der Bundesregierung aber auch der Länder zum rationellen Energieverbrauch aufgeklärt werden.

Ansonsten setzt der Wirtschaftsminister auf den "Ausbau der Selbstverpflichtung der Industrie". Sein Ministerium verhandle zurzeit mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) darüber. Die Unternehmen im BDI hatten sich verpflichtet, bis 2005 ihren Teil zur Reduzierung der CO2 Menge beizutragen. Bis dahin, so hatte schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen, soll Deutschland 25 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 1990. Rund 15 Prozent sind bislang erreicht. Die größten Einsparungen konnte Deutschland durch die Massenschließungen in den Neuen Bundesländern erreichen. Der BDI soll nun nach Müllers Vorstellungen seine Selbstregulierung auf das Jahr 2012 und auf weitere fünf Gase ausdehnen.

Diese drei Punkte hatte Umweltminister Trittin im Frühjahr von Müller eingefordert. Auch für seine anderen Ministerkollegen hat Trittin Vorschläge parat. Doch Reinhard Klimmt, als Verkehrs- und Bauminister politisch für 40 Prozent der deutschlandweiten CO2

Emissionen zuständig, blockt diese ab. Als schärfste Waffe gegen den Treibhauseffekt hatte Trittin ein Tempolimit gefordert. "Das ist kein Thema" sagte gestern ein Sprecher von Klimmt. Ansonsten verwies der Sprecher auf die bereits bestehenden Gesetze und Vorhaben des Verkehrsministeriums.

Einzig die Energieeinsparverordnung kann noch eine nennenswerte Verringerung der CO2 Emissionen bewirken. Die Verordnung tritt jedoch frühestens im Jahr 2001 in Kraft. Klimmts Ressort müsste jedoch bereits in diesem Jahr 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen, um seinen Teil zu dem Ziel der Bundesregierung beizutragen.

Denn auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte noch im November vergangenen Jahres versprochen, an dem Einsparziel festzuhalten. Damit der Kanzler sein Wort halten kann, ist Eile geboten. 100 Millionen Tonnen des Treibhausgases muss Deutschland jährlich bis 2005 einsparen, um nicht wortbrüchig zu werden.

Und Trittin, Müller und Klimmt müssen sich ebenfalls beeilen. Bis Mittwoch morgen um halb zehn müssen ihre Staatssekretäre eine Kabinettsvorlage fertig haben. Auf der Expo für Natur, Mensch und Umwelt wollen sich die Minister dann mit Schröder über die Klimasschutzziele verständigen.

Ulrike Fokken