CO2-Steuer: ADAC warnt vor Belastungen für Pendler

Der ADAC hat bei einer möglichen CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler gewarnt. „Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein“, sagte Gerhard Hillebrand, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, der Deutschen Presse-Agentur. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes darf es nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen, hatte die SPD-Politikerin vorgeschlagen.

Kritik kam vom Koalitionspartner CDU. Es gelte sicherzustellen, dass Deutschland die Zusage zu Klimazielen 2030 einhalte, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte nach wie vor die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude für zielführender als eine wie auch immer geartete CO2-Steuer. Außerdem gilt es jetzt zügig die im Koalitionsvertrag festgelegte steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung umzusetzen.“

Auch die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Statt einer deutschen CO2-Steuer sollten wir uns das bestehende europäische Instrument anschauen“ - den Emissionshandel, bei dem Unternehmen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate vorweisen müssen, deren Zahl nach und nach verknappt wird.

Hillebrand sagte, der ADAC bekenne sich ausdrücklich zum Klimaschutz und halte schnelle Entscheidungen für unverzichtbar, die den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren. „Dafür liegen bereits zahlreiche Vorschläge auf den Tischen von Bund, Ländern und Kommunen, die weit über die Frage einer CO2-Bepreisung hinausgehen.“ Es müssten Potenziale der Technik genutzt werden, bei Motoren oder Kraftstoffen, außerdem müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

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Steuerliche Anreize zur CO2-Minderung aber seien durch die Energiesteuern im Verkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bereits hoch. „Es ist daher notwendig, dass Überlegungen für eine CO2-Bepreisung mit der Prüfung des vorhandenen Steuer- und Abgabensystems einhergehen und vor allem die sozialen Auswirkungen auf Pendler und andere besonders Betroffene in den Blick genommen werden“, so Hillebrand. Eine vollständige Orientierung der Kfz-Steuer an CO2-Emissionen könnte aus Sicht des ADAC Sinn machen. Eine Reform müsste aufkommensneutral gestaltet werden.

Ganz anders sieht das der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Wer klimafreundlich mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte belohnt werden“, sagte Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher der Verbands. „Wer jetzt noch einen spritdurstigen SUV kauft, sollte wissen, dass die Tankrechnung von Jahr zu Jahr höher wird.“ Die Pläne der Umweltministerin gingen in die richtige Richtung.

Schulze hatte drei Gutachten zur Wirkung eines solchen CO2-Preises vorgestellt, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden, auch auf Pendler und Mieter mit schlecht isolierten Wohnungen und älteren Heizungen will sie Rücksicht nehmen.

Die Union hat noch keine klare Position

Die Vorschläge Schulzes stießen auch bei der FDP auf Kritik. Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte, die drei Modelle zur CO2-Steuer seien allesamt unbrauchbar, um die CO2-Emissionen zuverlässig in der notwendigen Größenordnung zu senken. „Sie zeigen enorme Schwankungen bei den Prognosen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist.“ Die Bundesregierung sollte keinen CO2-Preis festlegen, sondern die erlaubte Menge über ein jährlich sinkendes CO2-Limit begrenzen.

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position - Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es liege nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch: „Nun müssen CDU/CSU Farbe bekennen.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert rasche Entscheidungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Schulze stehe beim CO2-Preis in der Bundesregierung allein auf weiter Flur. Es müsse endlich Entscheidungen geben. „Für einen langen Ideenwettbewerb fehlt uns die Zeit, angesichts der Dramatik der Klimakrise muss jetzt schnell gehandelt werden.“ Die Grünen haben bereits ein CO2-Preis-Konzept vorgestellt.

Kommende Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen. Dieses hatte die Bundesregierung beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegeben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, die Wirtschaft über eine CO2-Bepreisung zusätzliche zu belasten. „Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“ (Samstag). Insbesondere für internationale agierende und energieintensive Unternehmen müsse es einen rechtssicheren Ausgleich für zusätzliche Kosten geben. (dpa)