Corona-Bußgelder : Es braucht mehr Aufklärung und klarere Regeln!

Es bestehen immer noch zu viele Unklarheiten. Das muss sich ändern. Sonst führen hohe Bußgelder nur zu Verdruss und hässslichen Situationen. Ein Kommentar.

Polizei und Bürger: Wie wird das Verhältnis, wenn hohe Bußgelder verhängt werden?
Polizei und Bürger: Wie wird das Verhältnis, wenn hohe Bußgelder verhängt werden?Foto: Odd Andersen/AFP

Freiwillig sind Ausgangsbeschränkungen und Distanz zu den Mitmenschen in Berlin schon seit einer Woche nicht mehr. Es sind Verordnungen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes, die von der Polizei und Ordnungskräften durchgesetzt werden.

In vielen Fällen betreiben die Ordnungshüter eher Aufklärung, weil viele Unklarheiten bestehen: Darf ich allein auf der Parkbank sitzen oder nicht? Wenn ja, wie lange?

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Dann gab es wegen schlechter Formulierungen zwischenzeitlich die Verwirrung, ob zwei oder drei Personen zusammen unterwegs sein dürfen. Mehr Aufklärung und glasklare Regeln sind essentiell, wenn die Bürger die Anordnungen befolgen sollen.

Immer mehr Menschen tun dies mittlerweile, ein Großteil hat verstanden, das dies jetzt Recht ist.

Unverhältnismäßige Bußgelder sind kontraproduktiv

Aber immer noch sind einige Bars geöffnet oder feiern Gruppen in Parks. Daher ist es folgerichtig, dass Berlin nach anderen Bundesländern auch einen Corona-Bußgeldkatalog einführen will. Gut aber auch, dass der Senat ihn am Dienstag noch einmal verschoben hat, um in Ruhe daran zu arbeiten. Denn er darf nicht weitere Verwirrung oder Unverhältnismäßigkeit bringen – zumal die rechtliche Grundlage, das Infektionsschutzgesetz, eigentlich nicht dafür gemacht ist.

Wenn Restaurants trotz Verbots im Schankraum bedienen, ist der Fall klar. Was ist aber, wenn Menschen den Mindestabstand nicht einhalten? Wann ist es Vorsatz, wann Versehen? Beispielsweise in der U-Bahn? Sollten hier hohe und strenge Bußgelder verhängt werden, käme es schnell zu hässlichen Szenen zwischen Bürgern und Polizei. Hier muss größte Zurückhaltung gelten. Das Kontaktverbot kann in der Fläche nur funktionieren, wenn möglichst viele Menschen es einsehen oder darauf hinwiesen werden - nicht weil sie bestraft werden.

Der Staat operiert mit zwei verschiedenen Menschenbildern

Freiwilligkeit ist auch die Grundlage der neuen App zum Verfolgen von Kontakten infizierter Personen, die in den nächsten Tagen vorgestellt werden soll. Sie scheint sinnvoll und daher wäre zu wünschen, dass viele Bürger mitmachen. Aber der Staat kann nicht jeden Tag mit einem anderen Menschenbild operieren: Einmal mündige, vernünftige Bürger und dann unbelehrbare potenzielle Straftäter. Der Grat ist extrem schmal, entscheidend wird die Ausarbeitung der Bußgelder und vor allem die Art ihrer Durchsetzung sein.

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