Corona und die tödlichen Patente: Wie EU und USA die Interessen der Pharmariesen schützen

Noch nie haben Wissenschaftler einen solchen Erfolg in so kurzer Zeit errungen. Gerade mal ein Jahr ist es her, dass Mediziner in China das neue lebensbedrohlichen Virus Sars-CoV-2 identifizierten. Es verbreitete sich in erschreckender Geschwindigkeit und forderte schon mehr als zwei Millionen Opfer.

Aber dann gelang Molekularbiologen, Medizinern und Ingenieuren in weltweiter Zusammenarbeit in weniger als zwölf Monaten, was früher zehn Jahre und länger dauerte: Sie entwickelten gleich fünf wirksame Impfstoffe bis zur Produktions- und Anwendungsreife, drei weitere stehen kurz davor.

Diese enorme Leistung rückte ein grandioses Unterfangen in greifbare Nähe. Die Menschheit könnte mit der größten Impfkampagne aller Zeiten das Virus binnen kurzer Zeit ausrotten. Der Sieg über die Krankheit könnte die Menschen über alle Grenzen hinweg begeistern und einen. Globale Zusammenarbeit löst globale Probleme, das wäre die Botschaft.

Doch ausgerechnet die Regierungen der westlichen Industrieländer, die sich gerne auf die universellen Menschenrechte berufen, sind dabei, diese großartige Chance zu verspielen. Denn ihre Gesetze und Verträge sorgen dafür, dass die Impfung vier Fünftel der Menschheit gar nicht erreicht.

60 Prozent der Impfstoffe für 17 Prozent der Weltbevölkerung

Das spiegelt sich in den Daten zu den Impfstoffkäufen, die das US-amerikanische Duke Institute erhebt. Demnach haben die einkommensstarken Länder der OECD mit gerade mal 17 Prozent der Weltbevölkerung bis Mitte Januar 60 Prozent der bis dahin verfügbaren jährlichen Impfstoffproduktion in 2021 für sich reserviert.

Noch schwerer wiegt ein weiterer Umstand: Die Industrieländer des Westens verweigern auch die kostenlose Weitergabe des technischen Wissens, um den ärmeren Staaten den Ausbau der eigenen Impfstoffproduktion zu ermöglichen. Stattdessen lassen sie zu, dass ihre Pharmakonzerne die Technologie durch Patente gegen Nachahmung absichern und weltweit versuchen, mit dem Impfstoff ihre Gewinne zu maximieren.

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Das ist nicht nur aus humanitären Gründen verwerflich, sondern wird auch den Hütern dieses Impfstoff-Oligopols selbst Schaden zufügen. Denn je länger der Virus sich irgendwo auf Welt ungehindert ausbreiten kann, desto mehr gefährliche Mutationen werden sich entwickeln, bei denen die Impfstoffe schlechter oder gar nicht wirken. Diese werden sich erneut weltweit verbreiten und die Bekämpfung der Seuche wird sich endlos hinziehen – mit allen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

„Kein Land wird sicher sein, wenn nicht alle sicher sind“

Bei der in Südafrika grassierenden Variante ist genau das schon geschehen. Die Regierung in Pretoria stoppte die Impfung mit dem eingekauften Impfstoff von Astrazeneca, weil der nicht mehr hilft. UN-Generalsekretär António Guterres brachte die Konsequenz bei Twitter auf den Punkt: „Kein Land wird sicher vor Covid-19 sein, wenn nicht alle Länder sicher sind“, und er fügte hinzu: „Impfnationalismus ist nicht nur unfair, er ist selbstzerstörerisch.“

© imago images/Christian Ohde

Aber so naheliegend das ist, so fahrlässig setzen sich die Regierungen der Wohlstandsländer darüber hinweg. Gewiss, viele OECD-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, beteiligen sich an den Initiativen in öffentlich-privater Partnerschaft, um unter Führung der Gates-Stiftung Impfstoffe auch unter die ärmeren Völker zu bringen.

Unter dem Dach der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entstand so die Gemeinschaftsinitiative Covax. Aber deren Finanzierung und Reichweite ist viel zu gering. Nach derzeitigem Stand wird das Programm bis Ende des Jahres höchstens 2,3 Milliarden Impfdosen ausliefern und so nur ein Fünftel der Bevölkerung erreichen, für die Covax gedacht ist.

Die Patentrechte verändern? Deutschland war dagegen

Umso wichtiger wäre es, jetzt schnell zusätzliche Produktionskapazitäten zu schaffen. Die Unternehmen und Einrichtungen stehen durchaus bereit – aber nicht das Geld, um auch noch Lizenzen auf Patente und das technische Wissen für die Produktion zu kaufen. Darum beantragten die Regierungen von Indien und Südafrika bereits im Oktober bei der Welthandelsorganisation (WTO) die geltenden Bestimmungen über die Wahrung der Patentrechte für Covid-19-Medikamente und Impfstoffe bis zum Ende der Pandemie auszusetzen.

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Der WTO-Vertrag über „handelsbezogene geistige Eigentumsrechte“ (TRIPS) sieht das für den Fall eines Notstands sogar ausdrücklich vor. Doch die USA und die EU-Staaten lehnten rundheraus ab, auch die Bundesregierung. Der Antrag sei „nicht zielführend“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Justizministeriums. Vielmehr biete „der angemessene Schutz geistiger Eigentumsrechte einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen”, erklärte sie in peinlichem Gleichklang mit der Pharmalobby.

Auch der Generaldirektor des internationalen Pharmaverbandes IMFPA, Thomas Cueni, rechtfertigt die Blockade: „Selbst wenn die Patente ausgesetzt würden, würde in dieser Pandemie keine einzige zusätzliche Dosis die Menschen erreichen“, sagte er. Eine Fabrik zu bauen, welche die komplexen neuen Impfstoffe herstellen könne, dauere drei bis fünf Jahre.

Die Steuerzahler haben die Entwicklung finanziert

Diese Argumente sind jedoch grob irreführend. So wurde die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe fast vollständig vom Steuerzahler bezahlt. „Marktbasiert“ ist da gar nichts. Allein die deutsche Firma Biontech, deren Impfstoff vom Pharmariesen Pfizer weltweit vertrieben wird, erhielt rund eine halbe Milliarde Euro an Subventionen und Staatskrediten.

© BionTech/Handout via REUTERS

Bei Astrazeneca waren es nach Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ anderthalb Milliarden Euro, das US-Unternehmen Moderna kassierte sogar mehr als zwei Milliarden. Niemand kann rechtfertigen, dass diese staatlichen Investitionen nun mittels Patenten der privaten Gewinnerzielung dienen sollen und dafür Hundertausende sterben müssen, weil sie den Impfstoff nicht bezahlen können.

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Erst recht absurd ist die Behauptung, die Länder des Südens würden die Herstellung nicht rechtzeitig hinkriegen. In Brasilien, Südafrika und vielen weiteren Ländern gibt es längst Impfstoffherstellung, die nur umgerüstet werden müsste.

Allein Indien ist schon bisher Standort für 60 Prozent der weltweiten Impfstoffproduktion. Die dortige Firma Serum Institute erwarb auch bei Astrazenaca die Lizenz zur Herstellung von einer Milliarde Dosen. Aber die kosten jetzt mehr als fünf Dollar im Export, für die meisten armen Länder viel zu viel.

Russland und China bieten armen Ländern ihre Impfstoffe an

Die westliche Patent-Politik ist zudem geopolitisch einfach nur dumm. Während Amerika und Europa die Interessen ihrer Pharmaindustrie schützen, nutzen Russland und China bereitwillig die Lücke, und bieten bedürftigen Ländern ihre Impfstoffe weitgehend zum Selbstkostenpreis. Wenn es noch irgendwo moralische Lufthoheit für die westlichen Demokratien gibt, so geht sie sicher verloren.

Erst vergangene Woche erklärten Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „die Covid-19- Krise“ sei „der größte Test für die globale Solidarität seit Generationen“. Daher bedürfe es einer „starken und international koordinierten Antwort, die schnell den Zugang zu Impfstoffen erweitert und eine umfassende Immunisierung als globales öffentliches Gut anerkennt, das für alle verfügbar und erschwinglich sein muss.“

Schon bald werden sie Gelegenheit haben, zu beweisen, dass sie das ernst meinen. Am 10. März trifft sich der WTO-Rat, um über den Antrag aus Indien und Südafrika auf Aussetzung der Impfstoff-Patente zu beschließen. Wenn sich die Europäer auf die Seite der Befürworter schlagen, ist die nötige Dreiviertelmehrheit erreichbar. Wenn nicht, werden ihre Erklärungen nur als heuchlerisches Wortgeklingel in Erinnerung bleiben.