Coronakrise und Extremismus : Der Rechtsstaat wankt nicht

Neonazis, Autonome und Islamisten hoffen auf eine Schwächung der Sicherheitsbehörden. Sie täuschen sich. Aber die Republik muss wachsamer werden. Ein Kommentar

Verurteilte Rechtsterroristen. Die Bundesanwaltschaft hatte mit ihrer Anklage im Prozess gegen die Mitglieder der militanten Gruppierung "Revolution Chemnitz" Erfolg. Das Oberlandesgericht Dresden verhängte Haftstrafen.
Verurteilte Rechtsterroristen. Die Bundesanwaltschaft hatte mit ihrer Anklage im Prozess gegen die Mitglieder der militanten...Foto: Sebastian Kahnert/AFP

Sie wittern eine Chance, gerade jetzt, in der schweren Zeit. Extremisten hoffen, nun kämen sie endlich dem Tag X näher, an dem Unruhen ausbrechen, die zum Bürgerkrieg eskalieren und das  verhasste „System“ der Demokraten in den Abgrund reißen. Für Neonazis, Reichsbürger, Autonome und militante Islamisten ist das Coronavirus ein willkommener Komplize. So wird versucht, mit Verschwörungstheorien die Bevölkerung zu verunsichern und Aggressionen zu schüren.

Verbale Brandsätze

Rechtsextremisten vermischen  Coronakrise und angeblich unkontrollierte Migration zu verbalen Brandsätzen, Linksextremisten rufen zum Plündern auf und propagieren den Kampf gegen den Staat, der jetzt vermeintlich zum Überwachungsmonster mutiert. Die Gefahr, dass sich zumindest radikalisierte Einzelgänger nun erst recht aufgerufen fühlen, Anschläge nach dem Muster der Terrorangriffe von Halle und Hanau zu verüben, scheint zu wachsen. Der Berliner Verfassungsschutz warnt in einer aktuellen Analyse vor gewaltsamen Aktionen, vor allem durch rechtsextreme, irrational agierende „lone actors“. Muss sich die Republik jetzt noch mehr vor Anschlägen fürchten als schon vor der Pandemie?

Der Tag X ist weit entfernt

Auszuschließen sind weitere Attentate nicht, doch die zentrale Erkenntnis der vergangenen Wochen ist eine andere. Der Rechtsstaat wankt nicht, die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bleiben uneingeschränkt handlungsfähig, auch wenn sie von Krankheitsfällen natürlich nicht verschont werden. Gerade im März haben Bundesinnenministerium, Polizei, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft demonstriert, dass Extremisten und Terroristen vom Tag X nicht weniger weit entfernt sind als zuvor. Einige Beispiele.

Ein Verbot und Erfolge in Terrorprozessen

Innenminister Horst Seehofer verbot die militante Reichsbürgergruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, die Polizei nahm den Fanatikern in einer großangelegten Razzia mehrere Waffen weg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Vereinigung „Der Flügel“ öffentlich als „erwiesen rechtsextremistisch“ bewertet und als klassisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das ganze nachrichtendienstliche Arsenal, von der Observation bis hin zur Überwachung der Telekommunikation und dem Einsatz von V-Leuten, steht nun uneingeschränkt zur Verfügung.

Und der Bundesanwaltschaft ist es gelungen, in zwei spektakulären Terrorprozessen ihre Anklagen durchzubringen. Das Oberlandesgericht Dresden hat die acht Mitglieder der rechtsextremen Bande „Revolution Chemnitz“, die schon lange vor der Coronakrise den Bürgerkrieg herbeischießen wollte, zu Haftstrafen verurteilt. Ein weiterer Terrorist, diesmal ein Salafist, der mit dem biologischen Kampfstoff Rizin viele „Ungläubige“ töten wollte, wurde jetzt vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit zehn Jahren Haft bestraft.

Kein Grund zum Ausruhen

Das sind deutliche Signale. Die Extremisten gleich welcher Couleur können ihre Hoffnungen begraben, bald zum Sturmlauf auf die Demokratie ansetzen zu können. Der Rechtsstaat bleibt stark genug, die Grundordnung auch in schwierigen Zeiten zu schützen. Grund zum Ausruhen gibt es allerdings nicht. Unterhalb der Schwelle zum Umsturz rumort der Extremismus weiter. Vor allem die uferlose Hetze in den sozialen Netzwerken ist Anlass zu ständiger Sorge. Die unzähligen Hasstiraden vergiften viele Köpfe. Da müssen sich Rechtsstaat, Politik und auch die Zivilgesellschaft fragen lassen, ob sie nicht stärker gegenhalten sollten.

BKA erwartet hunderttausende Meldungen

So bleibt fraglich, wie sich die geplante und durchaus zu begrüßende, verschärfte strafrechtliche Beobachtung von Hetze im Internet umsetzen lässt. Facebook, Twitter und weitere Plattformen sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, mutmaßlich strafbare Postings dem Bundeskriminalamt zu melden. Es soll dann Volksverhetzung, Bedrohung und andere Delikte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. BKA-Präsident Holger Münch erwartet hunderttausende Meldungen, die gesichtet werden müssen.

Doch die Behörde bekommt nicht, wie ursprünglich vom Innenministerium angekündigt, 440 zusätzliche Stellen, sondern nur 300. Mehr konnte Seehofer bei den Planungen zum Bundeshaushalt nicht durchsetzen. Auch wenn Münch tapfer die 300 Stellen als „wichtige Unterstützung“ bezeichnet, ist doch zu befürchten, dass das BKA stärker belastet wird als es sein müsste. Wo bleibt nun der öffentliche Druck auf die Politik? Warum nimmt die Zivilgesellschaft hin, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde personell nicht besser für eine gewaltige Zukunftsaufgabe ausgestattet wird?

Wer Hassparolen verbreitet, kann zum Attentäter mutieren

Staat und Bürger sollten enger zusammenrücken. Nicht nur in einer schweren Krise. Um Extremisten in Schach zu halten, benötigen die Sicherheitsbehörden mehr Unterstützung. Es hilft schon, dass sich das bürgerliche Umfeld von Personen, bei denen eine deutliche Tendenz zur Radikalisierung erkennbar ist, an Polizei und Verfassungsschutz wendet. Wer im Internet, auf der Straße oder auch im Hausflur Hassparolen verbreitet, ist nicht ungefährlich und kann im schlimmsten Fall zum Attentäter mutieren. Die Demokratie wird die Coronakrise besser überstehen, wenn sie auf wachsame Bürger zählen kann.  

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