Politik: CPE auf Deutsch

Mit befristeten Arbeitsverträgen wollte die rot-grüne Bundesregierung die Einstellung älterer Arbeitnehmer für Arbeitgeber attraktiver machen. Betriebe erhielten die Möglichkeit, wiederholt über 52-Jährige befristet anstellen zu können, auch ohne sachlichen Grund . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf diese Regelung: In dieser allgemeinen Form verstoße das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz , urteilte das Gericht in Luxemburg. Die in Frankreich geplante Sonderbehandlung für junge Arbeitnehmer könnte also auch ein Fall für die Richter werden. Deutschland muss seine Regelung nun nachbessern. Der EuGH gestand dabei zu, dass es ein anerkennenswertes Ziel sei, die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitsloser zu fördern. Die Maßnahmen müssten dann aber zielgerichtet und angemessen sein – eine Definition allein über das Lebensalter erfülle diese Kriterien aber nicht. ce

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