CSU-Affäre: Höhenberger-Rücktritt ist Pauli nicht genug

München - Die so genannte Bespitzelungsaffäre in der bayerischen CSU hat personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Der Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Michael Höhenberger, gab seinen Posten auf. Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli (CSU) hatte ihm vorgeworfen, private Informationen über sie einholen zu wollen, um ihr etwas "anzuhängen".

Nach Angaben der Staatskanzlei bat Höhenberger selbst um die Entbindung von seinen Aufgaben. Er soll nun "an anderer Stelle seine berufliche Laufbahn fortsetzen".

Ministerpräsident Stoiber betonte zwar, er habe Vertrauen in Höhenbergers Erklärung, derzufolge von einem Ausspähen oder Bespitzeln keine Rede sein könne. Der Ministerpräsident und CSU-Chef fügte allerdings hinzu: "Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben." Ihm liege daran, "dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei und ihre hervorragende Arbeit nicht in ein schiefes Licht gerückt werden".

"System der Unterdrückung von Meinungen"

Pauli sieht unterdessen durch den Rücktritt Höhenbergers ihre Vorwürfe bestätigt. Sie forderte darüber hinaus weitere Konsequenzen. Es werde immer deutlicher, dass Stoiber nicht noch einmal bayerischer Ministerpräsident werden dürfe. Der CSU-Chef habe ein "System der Unterdrückung von Meinungen" etabliert. Stoiber schade damit der Partei, kritisierte Pauli. Zudem gehe sie fest davon aus, dass Stoiber von den Bespitzelungen gewusst habe. "Das war wohl gebilligt", erklärte sie im Bayerischen Rundfunk.

Höhenberger versicherte noch einmal, der einzige Zweck seines Telefonats mit einem langjährigen politischen Freund sei die Suche nach Erklärungen für das Verhalten Paulis gewesen. Dieses Gespräch, über das er Stoiber nicht informiert habe, werde jedoch "durch die ständigen öffentlichen Behauptungen von Frau Pauli falsch und völlig übertrieben dargestellt". Aufgrund der Auseinandersetzung um dieses Telefonat sei die Ausübung seines Amtes nicht mehr in der erforderlichen Weise möglich.

Männerbekanntschaften und Alkoholprobleme

Gesprächspartner von Höhenberger war der Wirtschaftsreferent der Stadt Fürth, Horst Müller. Er bestätigte, dass Gegenstand des Telefonats "mögliche Motive" von Pauli "für ihr aktuelles politisches Verhalten" waren. "Am Ende des Telefongespräches wurden auch kurz persönliche Angelegenheiten der Landrätin zum Gesprächsgegenstand", sagte er. Aus Verbundenheit mit Pauli habe er diese später ins Vertrauen gezogen. Das Telefonat sei jedoch von ihm "nicht als Bespitzelung aufgefasst" worden.

Nach Angaben Paulis hatte Müller ihr berichtet, dass Höhenberger mit ihm auch über mögliche "Männerbekanntschaften" von ihr gesprochen habe und darüber, ob sie "vielleicht ein Alkoholproblem" habe. Darauf ging Müller in seiner Erklärung jedoch nicht konkret ein.

Söder: Vom "Egotrip" runterkommen

CSU-Generalsekretär Markus Söder verschärfte derweil den Ton gegenüber Pauli. Söder warf dem CSU-Vorstandsmitglied eine "gezielte Desinformation" vor, die "parteischädigend" sei. Pauli dürfe sich "nicht länger auf Kosten der CSU profilieren".

Die Landrätin hatte zuvor angekündigt, sie wolle Anfang 2007 einen Brief an alle Orts- und Kreisvorsitzenden sowie Mandatsträger und Gremien der Partei schreiben und diese um Unterstützung für eine Urabstimmung über den Spitzenkandidaten der CSU bei der nächsten Landtagswahl bitten. Sie begründete dies damit, dass die Parteispitze einen Kleinen Parteitag im Frühjahr 2007 "aus Gründen, die ich nicht kenne", nicht abhalten wolle. Söder entgegnete, es werde einen Kleinen Parteitag geben. Die Landrätin müsse "jetzt endlich von ihrem Egotrip runterkommen". (tso/ddp/dpa)