Politik: CSU bleibt bei ihrem Plan für Pendler

Berlin - Trotz der Absage der Bundeskanzlerin beharrt die CSU auf der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. „Es besteht sehr wohl Handlungsbedarf, weil Millionen Pendler unter den gestiegenen Spritpreisen leiden. Nach den großen Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung muss der Aufschwung jetzt noch mehr bei den Menschen ankommen, indem der Staat ihnen mehr Netto vom Brutto lässt“, sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer dem Tagesspiegel.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag den Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zurückgewiesen, so schnell wie möglich zur alten Regelung bei der Pendlerpauschale zurückzukommen. Seit 2007 dürfen Berufspendler ihre Fahrtkosten nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer mit 30 Prozent von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof hält diese Kürzung für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Während die Kanzlerin das Urteil der Richter im Laufe des Jahres abwarten will, fordert der CSU-Chef, die alte Regelung unabhängig von der Gerichtsentscheidung wieder einzuführen. Er wolle dies Anfang April im Koalitionsausschuss vorbringen, sagte Huber, dem im Herbst Landtagswahlen in Bayern bevorstehen. Generalsekretärin Haderthauer sagte, es dürfe am Ende nicht so sein, „dass die Pendler einen doppelten Konsolidierungsbeitrag leisten müssen: über die gekürzte Pendlerpauschale und über die Steuern auf die gestiegenen Spritpreise.“

Ein Regierungssprecher hatte hingegen am Dienstag betont, dass aus Sicht der Bundesregierung alles dafür spreche, dass die Kürzung verfassungsgemäß sei. Sollten die Richter anders entscheiden, so müssten in jedem Fall 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hingegen sieht – abweichend von der offiziellen Regierungslinie – finanziellen Spielraum für die Forderungen seiner Partei. Er halte es „im Prinzip für richtig, Steuersenkungen für diejenigen zu machen, die die Leistung erbringen“. Cordula Eubel